Forderungskatalog der FDP abgewiesen

(to) Der Bundestag hat am 8. November einen Entschließungsantrag der FDP-Fraktion (14/7329) abgelehnt, in dem neue Rahmenbedingungen für die Tourismuswirtschaft innerhalb der EU gefordert wurden. Die Initiative hatte sich auf eine Große Anfrage der CDU/CSU (14/5841) und auf die Antwort der Regierung darauf (14/6955) bezogen.

Die Liberalen verlangten unter anderem, die zweite Stufe der Steuerreform vorzuziehen, um die Liquidität der Unternehmen zu erhöhen und die Kaufkraft der Verbraucher zu stärken. Ein reduzierter Mehrwertsteuersatz für die deutsche Hotellerie sollte die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Tourismuswirtschaft steigern. Um Wettbewerbsnachteile für die heimische Branche zu beseitigen, empfiehlt die Fraktion, die Ökosteuer abzuschaffen. Auch sollten in der EU vergleichbare Normen, Auflagen und Standards durchgesetzt werden.

Darüber hinaus schlugen die Abgeordneten vor, die Trinkgeldbesteuerung abzuschaffen, die Öffnungszeiten in der Außengastronomie zu liberalisieren und das Ladenschlussgesetz abzuschaffen. Im Arbeitsrecht verlangte die Fraktion unter anderem die Rücknahme der 630-DM-Regelung, die Abschaffung der Arbeitserlaubnispflicht für legal hier lebende Ausländer, die Rücknahme der Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes und die Aufhebung des Teilzeitgesetzes.

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