EU-Verfassungskonvent auch mit Entscheidungsbefugnissen ausstatten

(eu) "Wir wollen, dass der EU-Verfassungskonvent mit seinen 16 parlamentarischen Vertretern auch Entscheidungsbefugnisse hat und die Voraussetzungen für eine verständliche Verfassung schafft", erklärte Giorgio Napolitano, der Vorsitzende des Ausschusses für Konstitutionelle Fragen im Europäischen Parlament im Gespräch mit dem Europaausschuss des Bundestages am 20. Februar.

Der italienische Vorsitzende des Ausschusses für Konstitutionelle Fragen im Europaparlament, Giorgio Napolitano (links), hier mit dem Vorsitzenden des Europaausschusses im Deutschen Bundestag, Friedbert Pflüger (CDU/CSU), gab am 20. Februar einen Ausblick auf den EU-Verfassungskonvent.

Beim EU-Gipfel in Laeken im Dezember vergangenen Jahres sei die Einrichtung eines EU-Konvents sehr deutlich mit der Schaffung einer Verfassung in Verbindung gebracht worden. Ziel müsse es sein, einen gemeinsamen Wertekanon festzulegen, der die künftige Entwicklung der EU betreffe sowie Einfluss auf die Verteilung von Kompetenzen habe.

Napolitano griff damit auch Befürchtungen aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion auf, dass der Konvent selbst lediglich zu einer "Schwatzbude des Präsidiums" würde.

Union auch politisch stärken

Nachdem der Euro als gemeinsame Währung eingeführt worden sei, müsse die Union nun auch politisch gestärkt werden, forderte Napolitano. Das Mitglied des Europaparlaments fuhr fort, man müsse sich angesichts der "negativen Stimmung und Enttäuschungen" gegenüber der EU wirklich bemühen, die Bürger stärker einzubeziehen. Es gebe keine automatische Legitimierung, die aus dem "Produkt EU" entstehe.

Weiter führte er in der eineinhalbstündigen öffentlichen Sitzung aus, was die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europaparlament betreffe, wünsche er sich, dass nach den jeweiligen Konvent-Sitzungen die Parlamentarier über die Ergebnisse in ihren nationalen Parlamenten berichteten und damit den Diskussionsprozess anregten, "da sonst unsere Arbeit gar keine Früchte tragen würde". Die Debatte in den nationalen Parlamenten diene dazu, den europäischen Verfassungsgebungsprozess in die Bevölkerung hineinzutragen. Damit ging Napolitano auf Fragen von Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen und der Union ein, die sich für eine stärkere Einbindung der Zivilbevölkerung eingesetzt hatten. Der EU-Parlamentarier unterstrich, die Aufgabe, einen Dialog mit den Vertretern kultureller, wirtschaftlicher und politischer Organisationen und Nichtregierungsorganisationen zu führen, dürfe nicht dem Konvent allein überlassen bleiben.

Initiative begrüßt

Er begrüßte eine Initiative des französischen Parlaments, das für den Austausch mit der Zivilbevölkerung eigens ein Gremium eingerichtet habe.

Des Weiteren suchte Napolitano Bedenken entgegenzutreten, die Abgabe von Kompetenzen der nationalen Parlamente führe zur Bildung eines "europäischen Superstaates". Da, wo Kompetenzen abgegeben würden, sei die verstärkte Mitwirkung des Europaparlaments gefordert. Man wolle nicht zu einer Vision kommen, bei der die nationale Souveränität aufgegeben werden müsse. Der EU-Parlamentarier warnte allerdings vor einem Rückschlag im Integrationsprozess und dem Risiko eines Rückfalls in eine Freihandelszone, eine Einschätzung, der sich auch die FDP anschloss.

Kooperation ausbauen

Napolitano unterstrich außerdem, man strebe einen weiteren Ausbau der Kooperation zwischen dem Europaparlament und den nationalen Volksvertretungen an. Abgeordnete aller Fraktionen im Bundestag begrüßten bei der Ausschusssitzung die enge Kooperation mit den EU-Parlamentariern in der Vergangenheit. Auch aus Sicht der Union wäre das Ziel des Konvents verfehlt, wenn das Plenum des Konvents keine Rolle spielte und entscheidende Gespräche in "Hinterzimmern" stattfinden würden. Die SPD nannte die Ausführungen des Vorsitzenden des Verfassungsausschusses im Europaparlament "konstruktiv, zukunftsweisend und optimistisch".

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