Plenum gegen Rechtsanspruch auf den Sozialtarif der Telekom

(wi) Der Bundestag hat am 28. Februar einen Antrag der PDS-Fraktion (14/5831) mit großer Mehrheit abgelehnt, durch den die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, dafür zu sorgen, dass der Kreis der vor der Privatisierung der Deutschen Telekom AG vom Sozialtarif Begünstigten einen Rechtsanspruch auf diesen Sozialtarif erhält. Das Plenum folgte dabei einer Empfehlung des Wirtschaftsausschusses (14/6931). Die PDS hatte den Antrag damit begründet, dass die Telekom den früheren Sozialtarif auf freiwilliger Basis übernommen habe, die Vergünstigung seit Dezember 1999 jedoch nur noch den Betroffenen gewähre, die ausschließlich Telekom-Kunden sind. Auch fielen Kunden, die ihren Anschluss nur für die eigene Erreichbarkeit nutzen, völlig aus dem Sozialtarif heraus.

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