Mehr Freiräume bei der Auswahl schaffen

(ge) Das Gesundheitssystem soll so reformiert werden, dass die Versicherten ihre Belange möglichst in eigener Verantwortung regeln können und mehr Freiheit haben, ihren Krankenversicherungsschutz selbst zu gestalten. Die Patienten und Versicherten müssten mit ihren Bedürfnissen in den Mittelpunkt gestellt werden, heißt es in einem Antrag der FDP (14/9054), der am 16. Mai an den Fachausschuss überwiesen wurde. Die Fraktion spricht sich dafür aus, die gesetzliche Budgetierung zu beseitigen, da diese zur Rationierung führe und nicht das Angebot der modernen Medizin widerspiegele. Weiter heißt es, die Kopplung von Lohnzusatzkosten in Krankenversicherungsbeiträgen durch eine steuerlich neutrale Auszahlung des Arbeitgeberanteils als Bestandteil des Lohnes solle durchbrochen werden, damit die Wirtschaft auch im Vergleich zu Staaten, die ein steuerfinanziertes Krankenversicherungssystem haben, international wettbewerbsfähig ist.

Die Fraktion argumentiert, die Politik der Koalition aus SPD und Bündnisgrünen habe dazu geführt, dass aus einem Überschuss der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 1 Milliarde Euro ein Defizit von über 2,8 Milliarden Euro geworden sei. Im gleichen Zeitraum seien die durchschnittlichen Beitragssätze von 13,5 Prozent auf 14 Prozent gestiegen. Viele, auch gerade ältere Menschen hätten mittlerweile die Erfahrung gemacht, dass sie, auch wenn sie schwer krank sind, nicht alle Leistungen bekommen, die sie brauchten.

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