Von "ideologischer" Agrarpolitik abrücken

Verbraucherschutz. Die FDP wirft der Bundesregierung eine "ideologische" Agrar- und Verbraucherpolitik vor, die dem ländlichen Raum insgesamt eine untergeordnete Bedeutung beimisst. In einem Antrag (15/3103) schreiben die Liberalen, im Bereich der Agrarwirtschaft hätten die nationalen Alleingänge der Regierung im Verbraucher-, Tier-, Umweltschutz sowie bei den hygienischen und baurechtlichen Vorgaben die Wettbewerbfähigkeit der Unternehmen im europäischen und internationalen Vergleich verschlechtert.

Daher solle die Regierung auf "weitere nationale Alleingänge" verzichten. Zudem sei es erforderlich, dass europäische Vorgaben 1:1 in nationales Recht umgesetzt werden. Nur so ließen sich Wettbewerbsnachteile für die heimischen Betriebe vermeiden, so die Liberalen.

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