Die Diskussion um Global Governance im Überblick


Diskussionsbeitrag Ursprung Zentraler Text Ausgangsproblematik Ziele und Instrumente Zentrale Akteure Sonstige Eigenheiten
Commission on Global Governance (CGG) 1990 auf Initiative von Willy Brandt gegründet. 35 Persönlichkeiten; VN-Nähe Abschlussbericht 1995: „Our Global Neighbourhood” (siehe auch 1995er Bericht d. Independent Working Group on the Future of the UN) Globale Probleme:
Aufrüstung, Armut, Umweltprobleme
System der Weltordnung durch effektivere politische Führung, Demokratisierung, Reformierung der UN, nachhaltiges Wachstum Rat für wirtschaftliche Sicherheit bei den UN (RWS), Zivilgesellschaft, Hauptakteure: Staaten Emphatische Variante von Global Governance, von Visionen getragen
Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) u. Stiftung Entwicklung und Frieden (SEF) Franz Nuscheler, Dirk Messner (Willy Brandt) SEF Policy Paper Nr. 2 „Global Governance. Herausforderungen an die deutsche Politik“ Verlust an staatlicher Steuerungsfähigkeit, Bedeutungsverlust der Entwicklungspolitik, globale Probleme Neugestaltung von Staatlichkeit, Neudefinition von Souveränität, fünf Säulen einer Weltordnungspolitik Staaten, Zivilgesellschaft, regionale Zusammenschlüsse, internationale Organisationen Wissenschaftspolitische und strategische Variante von Global Governance
Gruppe von Lissabon 19 Persönlichkeiten aus Westeuropa, Japan und Nordamerika, die sich 1992 in Lissabon trafen, u. a. Ricardo Petrella Bericht 1995: „Grenzen des Wettbewerbs. Die Globalisierung der Wirtschaft und die Zukunft der Menschheit“ Aggressive Wettbewerbsideologie,
globale Probleme, Legitimationskrise des
Staates
Vier Prinzipien der Effizienz, Verantwortung, Relevanz und Toleranz; Vier globale Verträge, „pax triadica“ G7-Staaten, Globale Zivilgesellschaft, aufgeklärte Eliten d. Industrieländer, Wissenschaft, Regierungen, Medien, Städte Emphatische Variante von Global Governance, stark normative Ausrichtung
„EU“-Governance EU-Kommission; institutionelle Reform und Osterweiterung Weißbuch „Europäisches Regieren“, Arbeitsprogramm „Die Demokratie in der EU vertiefen“ Regionale Integration im internationalen Kontext und
damit verbundene Probleme
Politikfelder u. Entscheidungsprozesse, demokratische Institutionen der Mehrebenenpolitik Mitgliedsstaaten, EU-Institutionen, gesellschaftliche Akteure  
„Good Governance“ Entwicklungspolitische Diskussion, u. a. IWF, Weltbank, UNDP, BMZ 1989 Studie der Weltbank „Crisis of Governance“ in Staaten des südlichen Afrika „Good Governance. The IMF's Role“ Governance Probleme in (Empfänger)- Ländern: Mangelnde Trennung von privatem u. öffentlichem Sektor, schlechtes Politikmanagement, unzuverlässiges Rechtssystem, Willkür u. Korruption der Eliten Strukturelle Anpassungspolitiken, Notwendigkeit demokratischer Legitimation, Rechtsstaatlichkeit, effizienter Verwaltung, Transparenz u. Rechenschaftspflicht; Diskussion um Konditionierung von Entwicklungshilfe Staaten (v. a. Entwicklungsländer, jüngst auch verstärkt Industrieländer), internationale Institutionen Kritik des Südens am Begriff, so wie er bislang besetzt ist; und an westlicher Dominanz
„Corporate Governance“ sowie „Corporate Citizenship“ bzw. „Corporate Responsibility“ Wirtschaftspolitische Diskussion, u. a. OECD, Weltbank bzw. Global Corporate Governance Forum The OECD Principles of Corporate Governance, 1999 Uneinheitliche Standards für MNCs in verschiedenen
Ländern schaffen Unsicherheit für Unternehmen u. andere „Stakeholders“; Standortwettbewerbs-problematik für Staaten
„To help countries improve standards of governance for their corporations, by fostering the spirit of enterprise and accountability, promoting fairness, transparency and responsibility.“ Staaten, Wirtschaft, Gewerkschaften, Roundtables Diskussion um Softlaw (Selbstverpflichtungen, Codes of Conduct) vs. ordnungsrechtliche Regelungen
Sozialwissenschaftliche Beiträge Fachbereich Internationale Beziehungen, NGO-Literatur u. a. Beck, Czempiel, Giddens, Kaiser, Keohane, Kohler- Koch, Mayntz, Nye, Risse, Rittberger, Rosenau, Scharpf, Wolf, Zürn Bedeutungszunahme internationaler Kooperation angesichts globaler Probleme Effektive und legitime globale Steuerungsmechanismen u. a. Internationale Institutionen, Staaten, NGOs Empirisch-Analytische Variante, Zeitdiagnostik
Völkerrechtliche Beiträge Völkerrechtliche Diskussion u. a. Delbrück, Dicke, Dolzer, Hobe, Paech Auswirkungen int. Institutionen auf nationales Recht Diskussion um Status quo und Weiterentwicklung des Völkerrechts Staaten und ggf. neue Subjekte des Völkerrechts  
Kritische Position WEED, Heinrich- Böll-Stiftung, u. a. Brand, Brunnengräber, Schrader, Stock, Wahl (2000) Auswirkungen int. Institutionen auf nationales Recht Emanzipative Ansätze; „Bottom-up“-Prozesse Rolle der „global opposition“, NSB, kritische Gewerkschaften  
Gemeinsamkeiten Neue Ordnungsdebatte nach Ende des Ost-West-Konfliktes   Probleme wettbewerbs-zentrierter Globalisierung und globale Probleme Ausbau internationaler Kooperation und neue (nicht-hierarchische) Steuerungsprozesse Akteursumfeld auf internationaler und nationaler Ebene muss erweitert werden Handlungsmotiv: ein globales Welt- oder Bürgerethos
Zusammengestellt von Marianne Beisheim (Wissenschaftliche Referentin im Sekretariat der Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft") und Dr. Achim Brunnengräber (Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Dr. Ernst-Ulrich von Weizsäcker, MdB).