Statistik - Sammelpetitionen

(mit 100 oder mehr Unterschriften)

Lfd. Nr.	Bezeichnung des Anliegens	Anzahl der Unterschriften
1	Protest gegen die Auswirkungen des Gesundheitsreformgesetzes der 13. Wahlperiode	2.921
2	Forderung nach Unterstützung einer "Erklärung über Bevölkerungstransfers und die Sesshaftmachung von Siedlern" durch die Bundesregierung	309
3	Protest gegen die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften mit dem Status von Ehe und Familie	209
4	Forderung nach Änderungen des Tierschutzrechtes	451
5	Forderung nach Frieden auf dem Balkan	167.191
6	Forderung nach Frieden auf dem Balkan	142
7	Forderung nach Weiterbau der A 71 und nach Lärmschutzmaßnahmen für die Binderslebener Landstraße	144
8	Forderung nach Gleichbehandlung bei der Anrechnung der Berufsschulzeiten auf die Arbeitszeit für jugendliche und volljährige Auszubildende	143
9	Forderung abgelehnter Asylbewerber aus der Türkei nach weiteren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland	110
10	Forderung nach einer wirksamen Entlastung auf der bestehenden B8/B 27 für den Markt Höchberg	472
11	Forderung von Lärmschutzmaßnahmen an der A 10 (Berliner Ring)	421
12	Forderung nach unverzüglicher Umsetzung des Urteils des Bundessozialgerichtes für Anspruchsberechtigte nach dem Pensionsstatut Carl-Zeiss-Jena	639
13	Forderung von Maßnahmen gegen die vom Gaskombinat Schwarze Pumpe ausgehenden Umweltbelastungen im Spreetal	275
14	Forderung nach weiterer Erstattung von Phytopharmaka durch die gesetzlichen Krankenkassen	925
15	Forderung nach Einrichtung eines deutschen Konsulats in Kaliningrad (Königsberg)	120
16	Kritik an der Regelung, dass ein barunterhaltspflichtiges Elternteil die Hälfte des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch des Kindes anrechnen kann	140
17	Forderung nach Aufnahme einer Bestimmung in der StVO, nach der generell - auch ohne Verkehrsschilder und Lichtzeichenanlagen - Straßenbahnen auf allen Straßen Vorfahrt haben	464
18	Protest gegen die geplante Schließung der Postfiliale Bad Münder	1.318
19	Forderung nach Abriss der Ruine des ehemaligen Rittergutes in Gröppendorf, die im Eigentum des Bundes steht	141
20	Forderung nach Beendigung der politischen Strafverfolgung früherer DDR-Bürger	152
21	Protest gegen eine Ortsumgehung Schaala-Eichfeld als Autobahnzubringer	426
22	Forderung nach Durchsetzung des Maßregelvollzugs nach den §§ 62 ff. Strafgesetzbuch	482
23	Forderung nach Abschaltung defekter Kernkraftwerke	258
24	Kritik an der Kürzung des Krankengeldes bei Elternteilen, die ihr krankes Kind pflegen	2.931
25	Forderung abgelehnter Asylbewerber aus der Türkei nach weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet	4.173
26	Protest gegen Fehlentwicklungen beim Deichbau im Bereich des Nationalparks "Niedersächsisches Wattenmeer"	362
27	Bitte, den Palast der Republik in Berlin Mitte nicht abzureißen, sondern nach entsprechender Sanierung als kulturelles, wissenschaftliches und politisches Zentrum im Herzen der Bundeshauptstadt Berlin zu nutzen	82.000
28	Kritik an der Einführung des im Rahmen der am 01.08.1996 in Kraft getretenen Sozialhilferechtsreform eingefügten § 85 Abs. 2 Bundessozialhilfegesetz	113
29	Forderung nach Fortbestand der bestehenden Arbeitsplätze auf dem Truppenübungsplatz Camp Vogelsang	122
30	Forderung nach Erweiterung der Pflegerichtlinien um die Punkte psychosoziale Betreuung und Behandlungspflege	388
31	Forderung nach Verschärfung der Strafmaßnahmen bei Sexualverbrechen, Verbesserung bei der Sicherungsverwahrung, Therapie neben Strafvollzug, Maßnahmen zur chemischen Behandlung und Einführung eines Opferanwalts	2.062
32	Kritik von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einer Rehabilitationsklinik, dass die Einrichtung nicht von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte belegt wird	106
33	Forderung nach Lockerung der Regelung über den Pflege-Pflichteinsatz nach § 37 Abs. 3 Sozialgesetzbuch XI	7.659
34	Forderung nach rentenrechtlicher Besserstellung von in Polen lebenden ehemaligen Wehrmachtsangehörigen und von der ehemaligen Sowjetunion internierten Zivilpersonen	756
35	Protest gegen den ersatzlosen Wegfall des Ausgleichs für Schichtdienst von Soldaten an gesetzlichen, auf einen Wochentag fallender Feiertage ab 1.1.1998	187
36	Forderung auf zukünftige Durchführung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen	132
37	Forderung nach Durchführung eines Volksentscheids über die Einführung des Euros	298
38	Forderung nach Durchführung einer Volksabstimmung über die Einführung des Euro als einheitliche Währung der EU-Staaten in der Bundesrepublik Deutschland	8.034
39	Forderung von in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Albanern nach Einflussnahme auf die Beendigung von Gewalt und Schaffung staatlicher Unabhängigkeit des Kosovo	2.365
40	Forderung nach Wiederherstellung der Menschenrechte für afghanische Frauen	363
41	Protest gegen den Entwurf des Bundesausschusses für Ärzte und Krankenkassen zur Änderung der Arzneimittel-Richtlinien, nach dem die Verordnungsfähigkeit von Sondennahrung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen werden soll	249
42	Protest gegen die Nichtberücksichtigung von Erziehungszeiten bei der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit und die Zuweisung in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen	218
43	Forderung nach Überprüfung, inwieweit § 8 SGB III auf die tatsächliche Gleichstellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt hinwirkt und welche konkreten Maßnahmen erforderlich sind, um diese durchzusetzen	183
44	Forderung nach Änderung des SGB V, damit die vom Arzt verordnete Spezialnahrung für Allergiker von den Krankenkassen erstattet werden kann	170
45	Forderung nach Ausgleich der während der dreijährigen Belagerung Leningrads während des Zweiten Weltkrieges erlittenen Schäden und Verluste	262
46	Kritik an den Regelungen über die Gleichstellung von Ansprüchen und Anwartschaften nach dem Pensionsstatus der Carl-Zeiss-Stiftung Jena mit Zusatzversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Art. 4 des Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetzes)	1.432
47	Kritik an den rentenrechtlichen Begrenzungsregelungen ehemaliger Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit	364
48	Protest gegen Defizite bei der Gewährung der Menschenrechte - insbesondere der Religionsfreiheit - in Vietnam und Bitte um Unterstützung der Bemühungen eines Deutsch-Vietnamesischen Studierendenvereins	130
49	Forderungen von Maßnahmen zur Eindämmung der von Sende-, Funk- und Radaranlagen ausgehenden elektromagnetischen Strahlen und auf Verzicht auf den Neubau solcher Anlagen	524
50	Protest gegen die Rechtschreibung	20.760
51	Protest gegen die Ferienkürzung bei der beruflichen Rehabilitation in den Berufsförderungswerken von 40 auf 30 Tage	8.049
52	Protest gegen ein Urteil des OLG Köln vom 08.01.1998 zur Lärmbelästigung durch behinderte Menschen	650
53	Forderung nach tarif- und besoldungsrechtlicher Gleichbehandlung der Beschäftigten des Bundes in Berlin	271
54	Forderung nach Beendigung der Strafverfolgung von Bürgern der DDR, insbesondere der Angehörigen der NVA und der Grenztruppen	16871

*) Sammelpetitionen sind Unterschriftensammlungen mit demselben Anliegen.

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