Bericht über die Teilnahme einer Delegation
des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages
an der VII. Internationalen Konferenz
des Internationalen Ombudsmann-Instituts (IOI)
in Durban, Südafrika vom 30. Oktober bis 2. November 2000
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Das internationale Ombudsmann-Institut (IOI) hatte seine alle
vier Jahre stattfindende internationale Konferenz erstmals in
Südafrika ausgerichtet. Das Thema der Konferenz lautete:
"Das Gleichgewicht von Regierungsgewalt und Rechenschaftspflicht -
die Rolle des Ombudsmanns".
An der Konferenz nahmen Ombudsleute und vergleichbare Einrichtungen aus über 70 Ländern der 6 Regionen Afrika, Asien, Australien und der Pazifik, Europa, Lateinamerika und die Karibik sowie Nordamerika teil.
Der Deutsche Bundestag hatte zu der Konferenz eine Delegation seines Petitionsausschusses entsandt, die aus den folgenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern bestand:
| Heidemarie Lüth, MdB | (PDS, Vorsitzende des Petitions- ausschusses und Leiterin der Delegation) |
| Bernd Reuter, MdB | (SPD) |
| Reinhold Hiller, MdB | (SPD) |
| Christel Deichmann, MdB | (SPD) |
| Klaus Holetschek, MdB | (CDU/CSU) |
| Axel Fischer, MdB | (CDU/CSU) |
| Annelie Buntenbach, MdB | (Bündnis 90/GRÜNE) |
| Begleiter der Delegation: | ORR Ewald Zimmermann |
Die Konferenz wurde in Durban/Südafrika im Konferenzzentrum am Montag, den 30.Oktober 2000 um 9.00 Uhr unter anderem mit einer Festansprache des südafrikanischen Staatspräsidenten Thabo Mbeki eröffnet. Es fanden 4Plenarsitzungen und 7Workshops statt. Am Mittwoch, den 1. November 2000 spach auch der frühere südafrikanische Staatspräsident und Nobelpreisträger Nelson Mandela zu den Teilnehmern der Tagung und sorgte mit seinen Ausführungen zur Rolle von Menschenrechtsstrukturen und Ombudsleuten in demokratischen Staatswesen und Demokratien im Aufbau im besonderen für großes Interesse. Die Tagung endete am Donnerstag, den 2. November 2000 gegen 12.30 Uhr mit der Abschlussveranstaltung im Konferenzzentrum, nachdem die Tagungsteilnehmer am Abend zuvor der feierlichen Gründung des Lehrstuhls für Menschenrechte der juristischen Fakultät an der Universität von Natal/Durban beigewohnt hatten.
Zu Beginn der insgesamt 4 Plenarsitzungen und 7 Workshops mit unterschiedlicher Themenstellung entwickelten die jeweiligen Vortragenden zunächst ihre Gedanken zu den jeweiligen Themen. Daran schlossen sich mehrere Runden an Statements und Fragen an, die auch weltweit unterschiedliche gesellschaftspolitische Umfelder für die Tätigkeiten der Ombudsleute deutlich werden ließen. Konferenzsprachen waren Englisch, Französisch und Spanisch.
Die Themen der Sitzungen lauteten:
Plenarsitzungen- Schutz der Einheitlichkeit und Unabhängigkeit der Einrichtung Ombudsmann - die globale Perspektive
- Die Entwicklung und Zukunft des Ombudsmann-Konzepts in Afrika
- Die Erweiterung der Sichtweise der Menschenrechte hinsichtlich der Verfolgung des Ziels der Schaffung von Bürgerrechten in Bezug auf gute Staatsführung
- Die Wirkung der Arbeit des Ombudsmanns
- Die Auswirkungen von sozialen und politischen Entwicklungen und ihr Einfluss auf die Arbeit des Ombudsmanns
- Die Effektivität des Ombudsmanns in Bezug auf die Kontrolle der Verwaltungsführung der Regierung
- Die Demokratie im Umbruch - die unvermeidlichen Herausforderungen: Korruption, Freiheit der Medien und Zugang zu Informationen
- Auf dem Weg von kontroversen zu nicht-kontroversen Ansätzen - ein moderner Ansatz hinsichtlich des Ombudsmannwesens
- Das Verhältnis Staat - Bürger: Was erwarten die Bürger vom Staat?
- Der Ombudsmann beim Bemühen um Gerechtigkeit in der Verwaltung und Menschenrechte im neuen Jahrtausend
- Interaktion mit staatlichen Stellen - die proaktive, präventive und edukative Rolle des Ombudsmannes
Sowohl in den Plenarsitzungen als auch in den einzelnen Workshops wurde deutlich, welche besondere Rolle Ombudsleute und Einrichtungen wie Petitionsausschüsse zur Durchsetzung von Menschenrechten in Staatswesen einnehmen und auf welch unterschiedliche Art und Weise sie zur Entwicklung der Demokratie und Zivilgesellschaft beitragen. In diesem Zusammenhang konnte sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages einerseits mit seiner langjährigen Erfahrung in der Entwicklung des Petitionswesens in der Bundesrepublik Deutschland einbringen, andererseits wurde deutlich, dass er zur Weiterentwicklung seiner Arbeit Erfahrungen anderer im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern, staatlichen Stellen und den Medien einbeziehen kann.
Kopien der einführenden Vorträge können im Sekretariat des Petitionsausschusses in der Originalsprache angefordert werden. Die Konferenz verabschiedete zum Abschluss die diesem Bericht beigefügte Erklärung (Anlage 1). In dieser Schlusserklärung wird das aus der Sicht der Tagungsteilnehmer grundlegende Menschenrecht betont, in einer Gesellschaft leben zu können, die von guter Staatsführung geprägt ist und in der die Bürger ein Anrecht auf Rechenschaftslegung der verantwortlichen Regierungen und Ihrer Verwaltungen haben. Es wird zudem unterstrichen, dass in diesem Gefüge der Ombudsmann und vergleichbare Einrichtungen eine wichtige ausgleichende Funktion wahrnehmen.
Am Mittwoch, den 1. November 2000 fanden die getrennten Sitzungen der 6Regionen mit den Wahlen für den künftigen Vorstand des IOI statt.
Für die Region Europa waren 4 Mitglieder in den Vorstand zu wählen. Die Wahl erfolgte mit Stimmzetteln ausschließlich unter den anwesenden Mitgliedern.
Gewählt wurden für Region Europa:
Frau Kerstin André (Schweden)
Herr Hermann Wuyts (Belgien)
Herr Bernard Stasi (Frankreich) und
Frau Katalin Gönczöl (Ungarn)
Als regionaler Vizepräsident der Region Europa wurde unter den vier Mitgliedern des Vorstandes Herr Hermann Wuyts (Belgien) gewählt, der sich gegen Herrn Bernard Stasi (Frankreich) durchsetzen konnte.
Am Donnerstag, den 2. November 2000 fand ab 8.30 Uhr die Hauptversammlung der stimmberechtigten Mitglieder des Internationalen Ombudsmann-Instituts statt. Der Präsident des IOI Sir Brian Elwood (Ombudsmann von Neuseeland) erstattete Bericht über die Arbeit der letzten 4 Jahre und die Entwicklung der Mitgliederzahl. Vor 1992 hätten dem IOI 60 stimmberechtigte Mitglieder angehört. 1996 waren es 132, nunmehr im Jahr 2000 sind es 240 Mitglieder. Dabei machte Sir Elwood darauf aufmerksam, dass viele und auch große Länder bisher keinen Ombudsmann oder eine vergleichbare Einrichtung wie Petitionsausschüsse in der Bundesrepublik Deutschland zur Wahrung der Bürgerrechte eingesetzt haben. Es folgten Berichte zur Rechnungsprüfung, Haushaltslage und den verschiedenen Veröffentlichungen des Instituts. Der Präsident des IOI sprach ferner über die möglichen Beziehungen des IOI zu den Vereinten Nationen und erläuterte insbesondere den Sachstand der Bemühungen des IOI zur Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen in Menschenrechtsfragen. In der Diskussion wurden die Schwierigkeiten des IOI deutlich, als unabhängige Organisation mit einem Zusammenschluss von Regierungen, die die Vereinten Nationen darstellen, zu kooperieren. Allen Mitgliedern, die - wie der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages - dabei dem IOI Hilfestellung zugesagt haben, wurde gedankt.
Die Mitgliederversammlung befasste sich ausführlich mit dem Entwurf einer Überarbeitung der Satzung des IOI und begrüßte grundsätzlich die darin vorgeschlagenen Änderungen am Profil des Vereins, der innerhalb weniger Jahre seine Mitgliederzahl mehr als vervierfachen konnte. Aus Sicht der Delegation des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages wäre es zu begrüßen, wenn die erfolgreiche Arbeit des IOI auch in Deutschland stärker wahrgenommen würde und weitere Petitionsausschüsse, Bürgerbeauftragte sowie interessierte Privatpersonen Mitglieder im IOI werden würden, um Kenntnisse und Erfahrungen im Bereich des deutschen Petitionswesens und der Menschenrechtsarbeit in das IOI einzubringen.
Die Mitgliederversammlung stimmte dem Vorschlag zu, künftig die Berichte des Präsidenten und der regionalen Vizepräsidenten als offizielle Dokumente des IOI anzuerkennen und in die offiziellen Arbeitssprachen des IOI (Englisch, Französisch, Spanisch) übersetzen zu lassen und hierfür die erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen.
Ebenso wurden die Vorschläge angenommen, dass sich das Sekretariat verstärkt um die Aktivitäten des IOI im Bereich Inhaftierter kümmert und ein neuer Ausschuss des Vorstands geschaffen wird, der sich konstitutioneller und institutioneller Probleme einzelner Mitglieder annehmen soll.
Die Mitgliederversammlung erörterte auch die Bewerbung der Stadt Québéc/Canada für die Ausrichtung der nächsten Internationalen Konferenz des IOI im Jahre 2004 und begrüßte diese.
Die Delegation des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages traf sich am Rande der Konferenz mit dem deutschen Honorarkonsul Hans Beier und Vertretern deutscher Firmen in Südafrika sowie Vertretern verschiedener Parteien im Parlament von Kwazulu-Natal, das eine Partnerschaft mit Baden-Württemberg unterhält.. Sie nahm geschlossen an den informellen Veranstaltungen am Rande der Tagung teil und knüpfte nützliche Kontakte, bzw. vertiefte vorhandene. Zum Abschluss der Tagung veröffentlichte die Delegation die beigefügte Pressemitteilung (Anlage 2). Die Delegation bedankte sich bei den Organisatoren der Konferenz und dem örtlichen Gastgeber, dem Ombudsmann von Südafrika, Selby Baqwa, ausdrücklich und bot den Ausbau der bilateralen und internationalen Zusammenarbeit der beiden Einrichtungen an.
Von links nach rechts: Klaus Holetschek, Dolmetscherin Frau Heese, Christel Deichmann, Ewald Zimmermann, Ombudsmann von Südafrika Selby Baqwa, Bernd Reuter, Heidemarie Lüth, Dolmetscherin Frau Rumpf, Axel Fischer
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