Fragenkatalog
für die öffentliche Anhörung der Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft -Herausforderungen und Antworten" am Montag, dem 8. Oktober 2001 zum Thema
"Von der Industrie- zur Wissensgesellschaft: Wirtschaft, Arbeitswelt und Recht, Privatisierung und Patentierung von Wissen"
1. Von der Industrie- zur Wissensgesellschaft: Auswirkungen, Probleme und Handlungsfelder in Bezug auf wirtschaftliche Entwicklung
1.1. Was sind die zentralen Faktoren dieses Wandels und welche Wirtschaftsbereiche sind von dem Strukturwandel besonders betroffen?
1.2. Wie beurteilen Sie die Bedeutung der informations- und wissensbasierten Wirtschaftsbereiche für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung? Welche Branchen stehen dabei im Vordergrund? Welche Rolle spielen die transnationalen Konzerne und KMUs in dieser Entwicklung?
1.3. Welche Potentiale und Probleme sehen Sie aufgrund dieser Entwicklung auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene und im Vergleich zu den anderen Industrieländern? Welche Auswirkungen ergeben sich aus der gegenwärtigen weltwirtschaftlichen Entwicklung?
1.4. Worin sehen Sie die wesentlichen Potentiale und Probleme für die Entwicklungs- und Schwellenländer und im Verhältnis zu ihnen?
1.5. Welche Auswirkungen hat der Strukturwandel auf die nationalen und internationalen Rahmenbedingungen für Innovationen und Wissensproduktion an Forschungseinrichtungen, Universitäten sowie in den Unternehmen?
1.6. Wie beurteilen Sie die Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung im Produktions- und Dienstleistungsbereich, im Bildungs- und Forschungssektor, im Gesundheitswesen, im Kulturbereich und auch bei der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen?
1.7. In welchem Verhältnis stehen die wirtschaftliche Globalisierung hinsichtlich des Waren-, Personen- und Kapitalverkehrs und die zunehmende globale und transnationale Verdichtung der Informations- und Kommunikationsstrukturen und -netze?
1.8. Welche Bedeutung haben die Leistungsfähigkeit, Sicherheit und Verfügbarkeit moderner Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen auf die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung?
1.9. Skizzieren Sie die wesentlichen Handlungsfelder auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene sowie den Stand der Verhandlungen und die Umsetzung.
1.10. Welche Bedeutung haben die GATS- und WTO- Verhandlungen dabei? Wie ist der Stand, wo und mit wem sehen Sie die Konflikte? Welche Ziele verfolgen Sie in diesen Verhandlungen und wie beurteilen Sie die weitere Entwicklung?
1.11. Welche Bedeutung hat die Charta zur Verbesserung der Möglichkeiten der Stärkung der KMUs im Globalisierungsprozess? Welche Maßnahmen wurden zur Umsetzung getroffen und wie beurteilen Sie den Stand der Umsetzung?
1.12. Welche Rolle spielt in dieser Entwicklung die G8-Taskforce? Beschreiben Sie Ihre wesentlichen Aktivitäten und Ziele. Wie ist der Stand, welche Schritte wurden in Genua dazu festgelegt und wie beurteilen Sie diese?
1.13. Welche Schritte werden zur Unterstützung der Entwicklungs- und Schwellenländer in Bezug auf diese Ziele unternommen? Welche Maßnahmen sind von Entwicklungs- und Schwellenländern selbst einzuleiten?
1.14. Welche Programme und Projekte sind aus Ihrer Sicht auf europäischer Ebene und im nationalen Rahmen die entscheidenden Handlungsfelder, was sind die Schwerpunkte und wie ist der Stand der Umsetzung? Welchen Stellenwert hat dabei das Programm der Bundesregierung "Wissen schafft Märkte"? Charakterisieren Sie die Schwerpunkte, wesentlichen Ziele und den Stand der Umsetzung.
2. Von der Industrie- zur Wissensgesellschaft: Auswirkungen, Probleme und Handlungsfelder in Bezug auf die Arbeitswelt und die Bildungssysteme
2.1. Wie beurteilen Sie die Auswirkungen der Entwicklung zur Informations- und Wissensgesellschaft auf die Beschäftigungsentwicklung sowohl in den wissensbasierten Bereichen als auch in den anderen Branchen?
2.2. Welche Auswirkungen hat die derzeitige wirtschaftliche Entwicklung auf die Beschäftigungsentwicklung?
2.3. Welche Auswirkungen ergeben sich in Bezug auf die Veränderung der Arbeitsbeziehungen und Arbeitsorganisation? Wie werden Arbeits- und Lebensqualität beeinflusst?
2.4. Welche Auswirkungen sehen Sie insbesondere auf Migration in diesem Bereich?
2.5. Welche Auswirkungen sehen Sie in Bezug auf Interessensvertretung und ihre Organisationen?
2.6. Skizzieren Sie die wesentlichen Handlungsfelder auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene sowie den Stand der Verhandlungen und die Umsetzung.
2.7. Die ILO hat in ihrer Gegenüberstellung ein positives und negatives Szenario der Auswirkungen von IuK auf die Arbeitswelt charakterisiert. Wie beurteilen Sie das Szenario, welche Maßnahmen halten Sie für notwendig und wie ist der Stand der Umsetzung?
2.8. Welche Schwerpunkte setzt sich die Projektgruppe des Bündnisses für Arbeit "Arbeit durch Innovation"? Erläutern Sie den Stand und den weiteren Verlauf der Arbeit.
2.9. Welche Schwerpunkte setzt sich die UNION NETWORK INTERNATIONAL (UNI) Kampagne: "online rights for online workers"? Welche Haltung nehmen Sie dazu ein, welche Schritte halten Sie für notwendig und wie ist der Stand der Umsetzung?
2.10. Wie beurteilen Sie die Auswirkungen der GATS-Verhandlungen auf Beschäftigung und Arbeitsbeziehungen und welche Schlussfolgerungen ergeben sich daraus?
2.11. Welche Projekte werden von der EU Kommission durchgeführt, wie beurteilen Sie den Stand und welche Maßnahmen halten Sie für notwendig? Nehmen Sie auch Stellung zum Vorschlag der EU Kommission für Grundprinzipien der Telearbeit.
2.12. Wie beurteilen Sie in dem Zusammenhang die Auseinandersetzung um Zuwanderung? Welche Schritte halten Sie dabei für notwendig? Welche Auswirkungen sehen Sie für Entwicklungs- und Schwellenländer sowie Industrieländer und wie beurteilen Sie diese?
2.13. Wie beurteilen Sie die Situation und die Auswirkungen auf die Beschäftigungsentwicklung und -bedingungen von Frauen, welche Projekte und Maßnahmen gibt es dazu auf internationaler und nationaler Ebene?
2.14. Wie beurteilen Sie hinsichtlich der zunehmenden Bedeutung von spezifischem Fachwissen als "zentralen Rohstoff" für die Wirtschaft die derzeitigen Möglichkeiten, einen hinreichenden Zugang zu relevanten Informationen sicherzustellen? Welche (neuen) technischen Infrastrukturen und Aus- und Weiterbildungskonzepte sind hierfür erforderlich?
2.15. Welche Chancen und Risiken ergeben sich aus der internationalen Angleichung und Entwicklung von Bildungssystemen (internationale Studienabschlüsse, berufliche Aus- und Weiterbildung)?
2.16. Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die Ergebnisse der OECD-Studie "Bildung auf einen Blick - OECD-Indikatoren" und welche Maßnahmen sind für eine Sicherung oder Steigerung der Leistungsfähigkeit der Bildungssysteme erforderlich?
2.17. Skizzieren Sie die wichtigsten Merkmale der so genannten "Digitalen Spaltung" (digital divide) in Nutzer und Nichtnutzer der neuen IuK-Technologien auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. In welchem Zusammenhang steht der digital divide dabei mit anderen gesellschaftlichen Indikatoren wie allgemeiner sozialer Kontext, wirtschaftliche Situation, Bildungsniveau u.a.?
2.18. Welche Erkenntnisse gibt es hinsichtlich der unterschiedlichen Nutzungsweise der neuen IuK-Techniken durch Männer und Frauen? Welche spezifischen Unterschiede gibt es, welche Ursachen haben diese und welche aktuellen Entwicklungstendenzen sind zu berücksichtigen?
2.19. Welche Risiken birgt die digitale Spaltung der Gesellschaft allgemein und insbesondere für die wirtschaftliche Entwicklung? Welche Gegenmaßnahmen sind sinnvoll oder sogar erforderlich, um die digitale Spaltung zu überwinden oder zumindest zu verringern?
2.20. Welche Maßnahmen, die eine Förderung der IuK-Nutzung für bestimmte gesellschaftliche Gruppen zum Ziel haben, gibt es und wie bewerten Sie deren Erfolgsaussichten? Welche weiteren Maßnahmen halten Sie für sinnvoll?
3. Von der Industrie- zur Wissensgesellschaft: Auswirkungen, Probleme und Handlungsfelder in Bezug auf Recht und Cyberlaw
3.1. Wo sehen Sie die wesentlichen Anforderungen an das Recht? Wie ist der Stand und wo liegen die wesentlichen Probleme?
3.2. Wie beurteilen Sie allgemein die Möglichkeiten und Probleme der nationalen, europäischen und auch internationalen Rechtsdurchsetzung in globalen Informations- und Kommunikationsnetzwerken?
3.3. Welche Probleme stellen sich hinsichtlich des Wettbewerbsrechts? Welche Anforderungen ergeben sich für den Datenschutz, den VerbraucherInnenschutz, die Datensicherheit, der IT-Sicherheit und den Schutz der Privatsphäre und wie beurteilen Sie den Stand auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene?
3.4. Wie beurteilen Sie die tatsächlichen Gefährdungspotenziale durch Kriminalität in Informations- und Kommunikationsnetzen bzw. durch illegale Aktivitäten, die mittels IuK-Netzwerken oder allgemein computergestützt durchgeführt werden?
3.5. Gehen Sie auf die Möglichkeiten der Steuerhinterziehung, Steuerflucht und Geldwäsche ein, die mittels Informations- und Kommunikationsnetzwerken durchgeführt werden. Welche Gegenmaßnahmen erscheinen Ihnen hier notwendig und sinnvoll?
3.6. Wie beurteilen Sie den Stand der internationalen Harmonisierung des Rechts und welche weiteren Schritte halten Sie diesbezüglich für erforderlich? Wie bewerten Sie insbesondere die Möglichkeiten technischer Lösungsansätze zur effektiveren Rechtsdurchsetzung in IuK-Netzen?
3.7. Erläutern Sie die wesentlichen Handlungsfelder auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene sowie den Stand der Verhandlungen und die Umsetzung.
3.8. Welche Ziele hat der "Global business Dialogue für e-commerce", welche Erfahrungen wurden damit gemacht und welche Konsequenzen sind daraus zu ziehen?
3.9. Welche Bedeutung hat das Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA und welche Probleme ergeben sich bei der Umsetzung?
3.10. Wie bewerten Sie die Initiative des Europarats "Konvention zur Computer- und Netzwerkkriminalität"?
4. Von der Industrie- zur Wissensgesellschaft: Auswirkungen, Probleme und Handlungsfelder in Bezug auf Privatisierung und Patentierung von Wissen
4.1. Wie beurteilen Sie die wichtigsten Auswirkungen, Potentiale und Probleme von Privatisierung und Patentierung von Wissen? In welchen Bereichen sehen Sie dabei die wichtigsten Entwicklungen?
4.2. Wie bewerten Sie die wirtschaftlichen Auswirkungen der Patentierung von Wissen?
4.3. Welche Auswirkungen hat die Patentierung von Wissen insbesondere auf Landwirtschaft und Ernährungssicherheit, biologische Vielfalt, Gesundheit und medizinische Entwicklung, Forschung und Entwicklung? Wie beurteilen Sie die Auswirkungen auf Technologietransfer?
4.4. Welche Auswirkungen hat die Patentierung von Wissen auf die Entwicklungs- und Schwellenländer?
4.5. Wie beurteilen Sie die Auswirkungen der Patentierung von Wissen auf die sozialen Sicherungssysteme in den Industrieländern?
4.6. Wie beurteilen Sie insbesondere die Patentierung von Genen?
4.7. Wie bewerten Sie die Chancen und Risiken der Patentierung von Softwareprodukten resp. computerimplementierten Erfindungen und Innovationen? Wie bewerten Sie die wirtschaftlichen Auswirkungen einer freien Patentierbarkeit und welche Effekte erwarten Sie hinsichtlich der Entwicklungs- und Innovationsgeschwindigkeit im Softwarebereich insgesamt?
4.8. Welche Maßnahmen sind notwendig oder sinnvoll, um insbesondere in sensiblen oder kritischen Einsatzbereichen die Innovation, Entwicklung und Qualität entsprechender Softwareprodukte sicherzustellen? Welche zur Patentierung alternativen Entwicklungskonzepte bestehen oder sind denkbar, um in besonders sicherheitskritischen Bereichen eine kontinuierliche Softwareentwicklung zu begünstigen?
4.9. Wie bewerten Sie die Chancen und Risiken der Patentierung von Geschäftsprozessen und Ideen? Wie bewerten Sie die wirtschaftlichen Auswirkungen von Patenten auf organisatorische oder anderen immaterielle Innovationen? Wie bewerten Sie dabei insbesondere die unterschiedlichen Rechtslagen und Patentpraktiken auf internationaler Ebene und welche Ansätze erscheinen Ihnen hier besonders sinnvoll?
4.10. Skizzieren Sie die wesentlichen Handlungsfelder auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene sowie den Stand der Verhandlungen und die Umsetzung.
4.11. Wie bewerten Sie die Erfahrungen mit dem TRIPS-Abkommen? Wie ist der Stand der Umsetzung und wie beurteilen Sie diesen? Welche Positionen und Konflikte gibt es um die Weiterentwicklung, wer vertritt diese und wie beurteilen Sie den Stand der Auseinandersetzung? Welche Maßnahmen halten Sie für notwendig? Welche Ziele verfolgen Sie mit damit?
4.12. Welche Ziele werden mit der Konvention über biologische Vielfalt (CBD) verfolgt und wie bewerten Sie den Stand der Umsetzung? Welche Maßnahmen halten Sie für notwendig?
4.13. Wie bewerten Sie das Verhältnis von TRIPS im Zusammenhang zur Konvention über biologische Vielfalt (CBD) einerseits sowie zur Frage der Softwarepatentierung andererseits? Welche Maßnahmen halten Sie diesbezüglich für erforderlich?
4.14. Wie beurteilen Sie die Gen-Patentrichtlinie der EU in diesem Zusammenhang, insbesondere in Bezug auf die Beachtung ethischer Grenzen? Welche Probleme sehen Sie hierbei und welche Maßnahmen sind erforderlich?
4.15. Welche Maßnahmen zur Patentierung wurden auf dem G8-Gipfel in Genua getroffen, welche Konsequenzen folgen daraus?
4.16. Welche Konsequenzen sehen Sie im Zusammenhang mit der Softwarepatentierungspraxis des Europäischen Patentamtes (EPA) für Open-Source?
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