Tagesordnung der 186. Sitzung, Mittwoch, 07.09.2005

1.a) Abgabe Regierungserklärung durch Bundeskanzler

Deutschland ist auf dem richtigen Weg - Vertrauen in die Stärken unseres Landes

b) Beratung Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deutschland auf Wachstumskurs halten, die soziale Erneuerung unseres Landes fortsetzen, standhaft für den Frieden - Für Arbeit, Sicherheit und Menschlichkeit
- Drs 15/5979 -

c) Beratung Antrag CDU/CSU, FDP

Sieben Jahre Rot-Grün - Deutschland braucht den Neuanfang
- Drs 15/5978 -

d) Beratung Antrag Fraktion der CDU/CSU

Ehrliche Abschlussbilanz als Grundlage einer neuen Politik für Wachstum, Arbeit und Sicherheit
- Drs 15/5956 -
(TOP 1a-d, 00:45 Minuten RegErkl,*03:00 Stunden Ausspr)

2.) Abschließende Beratungen o. Aussprache

ZP2) Beratung BeschlEmpf VermittlungsA

nach Artikel 77 GG
Abfallverbringungsgesetz sowie zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Solidarfonds Abfallrückführung / Änderung
- Drs 15/5243, 15/5523, 15/5726, 15/5916, 15/5976 -
(ZP2, ..... Minuten)

3.a) Beratung BeschlEmpf u Ber (2.UA)

Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes
- Drs 15/5975 -

b) Beratung Antrag FDP

Verbesserung der Praxis der Visavergabe und Schaffung gemeinsamer Visastellen der Schengenstaaten
- Drs 15/5977 -
(TOP 3a-b, 01:00 Stunde)

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