Abgabe einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers

Den Auftakt der Kernzeitdebatte am Donnerstag, dem 16. Juni 2005, bilden eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zur bevorstehenden Sitzung des Europäischen Rats in Brüssel und eine ihm angeschlossene Diskussion über Stabilität und Wachstum in der EU sowie seiner künftigen finanziellen Aufgaben. Der Debatte liegt ein Antrag der Koalitionsfraktionen zugrunde, der für eine Weiterführung der Lissabon-Strategie plädiert, sowie drei Anträge der FDP. Sie beschäftigen sich unter anderem mit dem Ausgabenvolumen des EU-Haushalts und seiner Konsolidierung.