EINE ANKLAGE WEGEN DDR-SPIONAGE IM VERGANGENEN JAHR (ANTWORT)

Bonn: (hib) in- Der Generalstaatsanwalt hat im vergangenen Jahr eine Anklage wegen Spionage zugunsten der DDR gegen zwei Tatverdächtige erhoben. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 14/250) auf eine Kleine Anfrage der PDS ( 14/217) mit. 1996 seien es noch sechs Anklagen mit neun, 1997 zwei mit zwei Beschuldigten gewesen. Keine der angeklagten Personen sei in diesem Zeitraum freigesprochen worden. In den drei Jahren wurden laut Bundesregierung drei Strafverfahren mit der rechtskräftigen Verurteilung der Angeklagten zu Freiheitsstrafen abgeschlossen. In einem weiteren Verfahren sei ein Beschuldigter rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, das Verfahren gegen seinen Mitangeklagten sei mit der Zahlung einer Geldbuße eingestellt worden. Die Verurteilungen richteten sich der Antwort zufolge ausschließlich gegen Staatsbürger der Bundesrepublik.

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