PROCEDERE ZUR BESETZUNG DER NEUEN KOMMISSION HINTERFRAGT

Bonn: (hib) eu- Kritisch hinterfragt wurde am Mittwoch nachmittag im Europaausschuß das Vorhaben, demzufolge sich der designierte neue Präsident der Europäischen Kommission, der frühere italienische Ministerpräsident Romano Prodi, einem zustimmenden Votum noch des derzeitigen Europäischen Parlaments stellen soll, obwohl erst das im Juni zu wählende neue Parlament über die neue Kommission als Kollegium entscheidet. Dies könne bedeuten, daß die nur noch geschäftsführend amtierende Kommission möglicherweise noch Monate auf ihren Stühlen verbleiben werde. Somit trügen dann gegebenenfalls auch solche Kommissare weiter Verantwortung, die durch den unabhängigen Expertenbericht belastet seien, argumentierten mehrere Abgeordnete. Sie wiesen in diesem Zusammenhang auch darauf hin, solange sich Prodi nicht mit den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten über die Besetzung der neuen Kommission verständigt hätte und diese vom neugewählten Europaparlament bestätigt sei, befinde sich auch der Kommissionspräsident nur vorläufig im Amt. Die Bundesregierung hatte zuvor unterstrichen, der Europäische Rat habe mit seiner schnellen Verständigung auf Prodi als neuen Kommissionspräsidenten Handlungsfähigkeit bewiesen. Dies bedeute ein wichtiges Signal nach den Ereignissen der vergangenen Wochen. Die neue Kommission solle bereits nach den Regeln des Amsterdamer Vertrages eingesetzt werden.

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