RUND 9.100 WOHNUNGEN FÜR NACH BERLIN ZIEHENDE BENÖTIGT (ANTWORT)

Bonn: (hib) vb- Die Bundesregierung geht derzeit von einem Bedarf von rund 9.100 Wohnungen für nach Berlin ziehende Bedienstete aus. Aufgrund von Personaltauschmaßnahmen und verringertem Personal in den Bundesministerien habe der noch vor knapp vier Jahren angenommene Bedarf von 12.000 Wohnungen deutlich reduziert werden können, teilt sie in ihrer Antwort ( 14/728) auf eine Kleine Anfrage der PDS ( 14/522) mit. Die Anpassung an diesen verringerten Bedarf, so die Regierung weiter, sei ausschließlich im Bereich der Mietwohnungen vorgenommen worden, von denen jetzt noch 5.100 Objekte zur Verfügung stünden. Da der Bund unverändert zu seiner dem Land Berlin gegebenen Zusage stehe, daß die umziehenden Bediensteten "ihre Wohnungen mitbringen", sei von einer entsprechenden Nachfrage auszugehen. Aus bereits vorliegenden Anmeldungen könnten allerdings keine Rückschlüsse auf die Gesamtnachfrage gezogen werden, da der Umzug von Parlament und Regierung "schwerpunktmäßig" erst im dritten Quartal dieses Jahres beginne. Erst von diesem Zeitpunkt an sei von einer verstärkten Nachfrage nach Bundeswohnungen auszugehen.

Wie die Regierung weiter mitteilt, ist in diesem Zusammenhang auch der Bedarf an Wohnungen der ehemaligen alliierten Streitkräfte in Berlin nach wie vor aktuell, die zwischenzeitlich an andere Personen vermietet waren. Sofern diese Zwischenmieter die Wohnungen - entgegen der vertraglichen Vereinbarung - nicht termingerecht an den Bund zurückgegeben hätten, bleibe diesem nur der Weg der Klage, um seinen dringenden Wohnraumbedarf zu decken. Den Angaben zufolge sind von insgesamt 3.025 solcher Wohnungen bislang knapp 1.900 an den Bund zurückgegeben worden. Rund 240 Objekte seien bereits hergerichtet und würden zur Zeit zur Vermietung angeboten. Bei den übrigen Wohnungen - soweit die Mieter sie geräumt hätten - liefen Baumaßnahmen.

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