AUSSCHREITUNGEN VON KURDEN AUS MINDESTENS 52 STÄDTEN GEMELDET (ANTWORT)

Bonn: (hib) in- Im Zusammenhang mit der Festnahme des Kurdenführers Abdullah Öcalan wurden dem Bundeskriminalamt bundesweit in mindestens 52 Städten gewalttätige Ausschreitungen bzw. sonstige Straftaten gemeldet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 14/750) auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion ( 14/681) zu Protestaktionen von Kurden und Kurdinnen in der Bundesrepublik Deutschland hervor. Weiter seien 55 Anschläge auf türkische Einrichtungen gemeldet worden. Überwiegend habe es sich dabei um Brandanschläge bzw. versuchte Brandanschläge mit sogenannten Molotow-Cocktails gehandelt.

Eine umfassende Aussage zur Zahl der eindeutig der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zuzurechnenden Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland ist nach Darstellung der Regierung nicht möglich, da die Ermittlungen zu einem Großteil der Gewaltaktionen bisher nicht abgeschlossen seien und zudem die Verfolgung derartiger Straftaten in die Kompetenz der Länder falle. Die Ereignisse der vergangenen Wochen hätten "einmal mehr" gezeigt, daß die PKK nach wie vor ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Deutschland, aber auch für viele andere europäische Staaten darstelle und daß die Organisation zu grenzüberschreitend koordinierten Gewaltaktionen in der Lage sei. Schließlich weist die Regierung darauf hin, daß Kontakte von Bundesbehörden zu PKK-Vertretern während der Ausschreitungen im Februar 1999 nicht bestanden hätten.

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