EICHEL: KONZEPTION DER HAUSHALTSPOLITIK WIRD BIS ZUM SOMMER VORLIEGEN

Bonn: (hib) hh- Die Deckungslücke für den Haushalt 2000 beträgt mindestens 30 Milliarden DM. Dies erklärte der neue Finanzminister Hans Eichel (SPD) am Mittwoch nachmittag im Haushaltsausschuß bei der Beratung des Etats des Bundesfinanzministeriums (Einzelplan 08). Es müsse alles getan werden, um durch Verminderung der Ausgaben diese Lücke zu schließen, sagte er weiter. Erst dann könne über höhere Einnahmen nachgedacht werden. Aus Privatisierungserlösen seien keine größeren "Finanzspritzen" mehr zu erwarten. Bis zur Sommerpause werde die Regierung eine Konzeption vorlegen, wie in der Steuer- und Haushaltspolitik weiter zu verfahren sei.

Die Sprecher der Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und F.D.P. machten deutlich, daß aus ihrer Sicht eine Unternehmenssteuerreform kommen müsse. Die F.D.P. regte an, alle Leistungsgesetze "auf den Prüfstand" zu stellen. Die PDS-Fraktion wies darauf hin, daß eine der Hauptursachen für die Deckungslücke die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit sei. Auch die Sprecher der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen machten klar, daß alle Ausgaben überprüft werden sollten. Mit dem Haushalt 2000 müßten die Zeichen für eine Konsolidierung gesetzt werden. Sie forderten alle Beteiligten auf, Vorschläge zu machen, wo Einsparungen sinnvoll seien.

Bei den Beratungen des Etats des Finanzministeriums ging es vor allem um den Zuschuß für die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein. Diese Verwaltung stellt sicher, daß den Branntweinherstellern in Deutschland ihr Produkt zu einem bestimmten Preis abgekauft wird. Hier setzten sich die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. durch, die eine Absenkung des Regierungsentwurfs um 5 Millionen DM auf 280 Millionen DM beantragt hatten. Demgegenüber hatte die CDU/CSU eine Aufstockung um 5 Millionen DM auf 290 Millionen DM vorgeschlagen. Die PDS unterstützte den Regierungsentwurf, in dem 285 Millionen DM vorgesehen waren.

Die Sprecher der Koalitionsfraktionen kündigten an, daß sie die Regierung auffordern werden, bis zum Haushalt 2000 ein Änderungsgesetz vorzulegen, in dem sichergestellt wird, daß der Zuschuß degressiv abgeschmolzen wird und nur noch kleinere, bäuerliche Betriebe unterstützt werden. Die CDU/CSU wies darauf hin, daß bei diesem "komplexes Thema" auch viele Arbeitsplätze betroffen seien. Sie warnten vor allzu radikalen Schnitten, da dies auch den Staat viel Geld kosten würde, wenn einerseits der Zuschuß gestrichen würde, andererseits aber die Arbeitslosen aus anderen Etats finanziert werden müßten.

Die F.D.P. erinnerte daran, daß auch in den Nachbarländern teilweise die Branntweinhersteller hoch subventioniert würden. Aber auch sie sprach sich für ein entsprechendes Gesetz aus. Nach den bisherigen Beschlüssen des Haushaltsausschusses soll der Etat des Finanzministeriums um insgesamt 28,65 Millionen DM gegenüber dem Regierungsentwurf abnehmen. Danach würde das Finanzministerium noch 6,47 Milliarden DM ausgeben können.

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