AN NEUEM STRATEGISCHEN KONZEPT DER NATO AKTIV MITWIRKEN (ANTRAG)

Bonn: (hib) vt- Das Parlament soll die Bundesregierung dazu auffordern, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um wie bisher die NATO in ihren Aufgaben Bündnisverteidigung, Konfliktverhütung und Krisenbewältigung zu stärken. Dies fordert die F.D.P. in einem Antrag ( 14/792) anläßlich des fünfzigsten Jahrestages der Gründung der Nordatlantischen Allianz. Die Fraktion erwartet ferner von der Regierung, diese solle aktiv daran mitwirken, ein neues strategisches Konzept des Bündnisses zu entwickeln. Dabei müsse sie jedoch "einseitige, innenpolitisch motivierte Vorstöße" wie beispielsweise den Vorschlag zum Verzicht auf die Option zum nuklearen Ersteinsatz unterlassen. Die Freien Demokraten sprechen sich ferner dafür aus, mit "unveränderter Entschlossenheit" Rüstungskontroll- und Abrüstungsanstrengungen zu unternehmen und der Weiterverbreitung von Massenvernichtungsmitteln entgegenzutreten.

Den Wünschen weiterer Staaten, der NATO beizutreten, muß nach Ansicht der Abgeordneten positiv aufgenommen werden. Es gelte, sich für diese Länder einzusetzen, andererseits aber auch die Beziehung zu Staaten zu intensivieren, welche gegenwärtig keinen Beitrittswunsch hätten. Die F.D.P. fordert die Regierung schließlich auf, ihrer Verantwortung gegenüber den Soldaten der Streitkräfte gerecht zu werden und künftig auf weitere Kürzungen des Verteidigungshaushalts zu verzichten. Die an Umfang und Risiko gestiegenen Einsätze der Bundeswehr im Rahmen der Krisenbewältigung erforderten unverzüglich eine auftragsgerechte Struktur, modernste Ausrüstung und optimale Ausbildung. Nur so lasse sich der bestmögliche Schutz für Leib und Leben sicherstellen, den man den Soldaten schulde.

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