KEINE WEISUNG ZUR FESTSTELLUNG DER IDENTITÄT VON LIBANESEN ERTEILT (ANTWORT)

Bonn: (hib) aw- Die Bundesregierung hat eigenen Angaben zufolge der deutschen Botschaft in Beirut keine Weisungen erteilt, durch Einschaltung libanesischer Polizei oder Behörden die Identität von in Deutschland lebenden Libanesen festzustellen. Dies teilt sie in ihrer Antwort ( 14/1193) auf eine Kleine Anfrage der PDS ( 14/1094) mit. Die Regierung weist im übrigen darauf hin, die Klärung der Identität in Deutschland lebender Ausländer falle in die Zuständigkeit der Innenbehörden der Länder. Das Auswärtige Amt unterstütze diese auf entsprechende Bitte im Wege der Rechts- und Amtshilfe. Es existierten im übrigen keine diplomatischen Gepflogenheiten oder gar völkerrechtliche Regelungen, die eine bestimmte Vorgehensweise vorgäben. Die Hilfestellung für die deutschen Innenbehörden könne daher je nach Erfolgsaussicht durch Einschaltung der zuständigen fremden Mission in Deutschland oder durch Nachfragen deutscher Auslandsvertretungen im jeweiligen Herkunftsland geschehen.

Weiteren Angaben zufolge lebten Ende vergangenen Jahres ausweislich des Ausländerzentralregisters mehr als 55.000 libanesische Staatsangehörige in Deutschland. Von diesen hätten mehr als 41.000 eine Aufenthaltsberechtigung besessen. Von den etwa 14.000 ohne Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik lebenden Libanesen hätten knapp 5.800 über eine Duldung verfügt. Über die Zahl der aufgrund des Fehlens von Identitätsdokumenten erteilten Duldungen lägen keine Erkenntnisse vor, so die Regierung weiter.

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