NACHHALTIGKEIT IN DER ALTERSSICHERUNG VERBESSERN (ANTRAG)

Berlin: (hib/KER-as) Mit dem Ziel, die Nachhaltigkeit in der Alterssicherung durch eine "gerechte und sozialerträgliche Rentenpolitik" zu verbessern, hat die CDU/CSU-Fraktion einen Antrag ( 14/1310) vorgelegt. Darin wird festgehalten, alle Systeme der Alterssicherung in Deutschland stünden vor großen Herausforderungen. Der Generationenvertrag, auf dem die solidarische Rentenversicherung aufbaue, sei vor allem aus demografischen Gründen in eine "Schieflage" geraten. Die Oppositionsabgeordneten erläutern, bis zum Jahr 2030 werde sich der Anteil der Menschen im Rentenalter im Vergleich zu denen im erwerbsfähigen Alter fast verdoppeln. Dies werde zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung der Alterssicherungssysteme führen. Die Bundesregierung soll deshalb vom Bundestag aufgefordert werden, die vom Bundeskabinett beschlossene Rentenanpassung lediglich in Höhe der Inflationsrate für die Jahre 2000 und 2001 nicht umzusetzen und dem im Rentenreformgesetz 1999 enthaltenen "demografischen Faktor" bis spätestens Januar 2000 in Kraft zu setzen. Zudem soll sie ein Konzept zum Ausbau der betrieblichen und privaten Altersvorsorge vorlegen sowie ein Konzept zur Verbesserung der eigenständigen sozialen Sicherung der Frauen. Darüber hinaus, so der Antrag weiter, sei jährlich eine Generationenbilanz vorzulegen und eine Generationenklausel einzuführen.

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