IM BUNDESHAUS NOTIERT:

Berlin: (hib/VOM-in) Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) ist eine Fachkonferenz der 16 Bundesländer. Darauf weist die Bundesregierung in Ihrer Antwort ( 14/1436) auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion ( 14/1377) hin. Wie bei allen Länder-Fachkonferenzen habe der Bund auch bei der IMK den Status eines Gastes. Informationen zu Inhalten der bei der IMK geführten Besprechungen sowie zu den dort gefassten Beschlüssen würden durch den jeweiligen Vorsitzenden in Form einer autorisierten Presseinformation erteilt.

Berlin: (hib/VOM-in) Dem Bundeskriminalamt sind für den Mai 1999 insgesamt 131 fremden- oder ausländerfeindlich motivierte Straftaten gemeldet worden. Dies sind 19 weniger als im Mai 1998, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 14/1452) auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion ( 14/1336) mit. Im einzelnen habe es 31 Angriffe gegen Personen, 2 Brandanschläge und 98 sonstige Straftaten wie Sachbeschädigungen und Bedrohungen gegeben. Im Zusammenhang mit fremden- oder ausländerfeindlich motivierten Straftaten seien im Mai 1999 Tatverdächtige gemeldet worden, 43 mehr als im Mai des Vorjahres. 51 seien vorläufig festgenommen worden, gegen 7 ergingen den Angaben zufolge Haftbefehle. Darüber hinaus sind dem Bundeskriminalamt im Zusammenhang mit diesen Straftaten 29 verletzte Personen gemeldet worden, 17 weniger als im Mai 1998.

Berlin: (hib/VOM-in) Die Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder haben im Juni mögliche Inhalte der geplanten "Altfallregelung" für Flüchtlinge mit langjährigem Aufenthalt in Deutschland erneut beraten. Die auf Ministerebene eingerichtete Arbeitsgruppe wurde beauftragt, bis zur nächsten Innenministerkonferenz einen Beschlussvorschlag auszuarbeiten, heißt es in der Antwort der Bundesregierung ( 14/1453) auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion ( 14/1398). Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben bestrebt, mit den Ländern sobald wie möglich eine Einigung auf der Grundlage des Ausländergesetzes zu kommen.

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