UNION WIRFT REGIERUNG ALLEINGANG IN DER RÜSTUNGSEXPORTPOLITIK VOR

Berlin: (hib/VOM-wi) Die CDU/CSU hält die am 19. Januar vom Bundeskabinett verabschiedete Neufassung der "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" für eine "speziell deutsche Form des Alleingangs".

Dieses Vorgehen sei falsch, urteilte die Fraktion am Mittwochvormittag im Wirtschaftsausschuss anlässlich der Beratung eines Regierungsberichts zu den Politischen Grundsätzen. Durch die Überarbeitung würden künftige europäische Regelungen eher erschwert als erleichtert, so die Union.

Erforderlich seien eine politische Unterstützung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU und ein sorgsamer Umgang mit der Rüstungsindustrie, betonte die Fraktion. Die Anforderungen an eine europäische Sicherheitspolitik verlangten eine Verringerung der Kapazitäten.

Die Frage sei, ob Deutschland ein "systemfähiger" Partner bleibe oder zu einem Zulieferer werde. Insgesamt würden die "moralischen Grundsätze" sehr hoch bewertet, wobei nach Auffassung der Union ein "massives Auseinanderfallen" zwischen diesen Grundsätzen und dem tatsächlichen Verhalten festzustellen sei.

Nach Darstellung der Bundesregierung geht es darum, die Balance zu halten zwischen dem, was unter Menschenrechtsaspekten erforderlich ist, und der Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Menschenrechtspolitik. 80 Prozent der Rüstungsexporte gingen in NATO-Staaten, nur 20 Prozent in Entwicklungsländer.

In der Rüstungsbranche gebe es in Europa eine starken Trend zu Kooperationen zwischen den Partnern. Hier gelte es, Transparenz herzustellen.

In den "Politischen Grundsätzen" heißt es unter anderem, der Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland werde bei den Entscheidungen über Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern besonderes Gewicht beigemessen. Auf Antrag der Union beschloss der Ausschuss, das Thema Rüstungsexportpolitik in einer weiteren Sitzung im Beisein des Wirtschaftsministers und des Außenministers zu vertiefen.

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