ZWEI TOTE WEGEN FREMDENFEINDLICHKEIT IM LETZTEN JAHR (ANTWORT)

Berlin: (hib/VOM-in) Nach Erkenntnissen der Bundesregierung sind 1999 in Deutschland zwei Tötungsdelikte mit fremdenfeindlicher Motivation begangen worden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 14/2628) auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion ( 14/2504) mit.

Am 9. August hätten zwei Skinheads im Alter von 17 und 18 Jahren in Eschede (Niedersachsen) einen ihnen bekannten Obdachlosen geschlagen und getreten, der sie zuvor wegen ihrer fremdenfeindlichen Einstellung kritisiert hatte. Das Opfer sei an den Verletzungen gestorben.

Am 15. August sei ein Mosambikaner in Kolbermoor (Bayern) beim Verlassen eines Lokals von einem 31-Jährigen angegriffen, zu Boden geschlagen und mehrfach gegen das Gesicht und den Hals getreten worden. Der Mosambikaner sei im September den Verletzungen erlegen.

Darüber hinaus sind nach Regierungsangaben im letzten Jahr zwei versuchte rechtsextremistisch motivierte und elf versuchte fremdenfeindlich motivierte Tötungsdelikte verübt worden. Am 23. April hätten ein 18- und ein 19-Jähriger in Magdeburg eine dem linken Spektrum zuzurechnende Person mit einem Baseballschläger angegriffen und ihr lebensgefährliche Kopfverletzungen zugefügt.

Am 30. Mai hätten zwei Skinheads im Alter von 17 und 20 Jahren in Goslar (Niedersachsen) einem "vermeintlichen Linken" eine Schreckschusswaffe an den Kopf gehalten und einen Schuss abgegeben, so dass dieser kurzzeitig bewusstlos gewesen sei. Von den fremdenfeindlich motivierten versuchten Tötungsdelikten hätten sich vier in Sachsen, jeweils zwei in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern und jeweils einer in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Hamburg ereignet.

Dem Bundeskriminalamt seien im Zusammenhang mit Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer oder ausländerfeindlicher Motivation 36 Brand- und Sprengstoffanschläge, 602 Körperverletzungen und 66 Fälle von Landfriedensbruch gemeldet worden.

Die meisten Brand- und Sprengstoffanschläge hätten sich in Sachsen (11), die meisten Körperverletzungen in Nordrhein-Westfalen (83) und die meisten Landfriedensbrüche in Sachsen-Anhalt (16) ereignet.

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