UNION: TOTALER FEHLSCHLAG DER BISHERIGEN POLITIK GEGENÜBER DEM IRAK

Berlin: (hib/WOL-en) Als "totalen Fehlschlag der bisherigen Politik" gegenüber dem Irak bezeichnete die CDU/CSU das Festhalten an den Sanktionen gemäß der UN-Resolution 12/84. Die Vertreter der Union bekräftigten damit die Einschätzung der Regierung, die am Mittwochvormittag im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über die Entwicklung im UN-Sicherheitsrat zur möglichen Freigabe der irakischen Öl-Exporte berichtete.

Damit sollte ein Trend zu einer öffnenden Gesamtpolitik gegenüber dem Irak angestoßen werden. Allerdings, so die Regierung, habe es auf das Signal einer völligen Suspendierung der Öl-Exporte von der bisherigen Obergrenze von 8,7 Milliarden DM im "Oil for Food"-Programm keinerlei Reaktionen aus Bagdad gegeben.

Stattdessen habe die irakische Führung "selbst die bisherige Obergrenze wiederholt nicht ausgeschöpft", um die daraus resultierende Versorgungs-Notlage und das Leid der Bevölkerung für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

Unter Bezug auf Regierungsbestrebungen, die angekündigten Erleichterungen für den Irak schnell zu implementieren, erklärte die SPD, es müssten Wege gefunden werden, den Menschen im Irak klarzumachen, dass "nicht die Sanktionen" an ihrem Elend Schuld seien.

Auch müsse versucht werden, die "Qualität" der Sanktionen zu ändern, denn der Irak habe sich bisher nicht geändert.

Unterstützung von allen Abgeordneten des Ausschusses fand die Kritik der CDU/CSU auch darin, dass hinsichtlich der Menschenrechte im Nahen Osten mit zweierlei Maß gemessen werde.

Übereinstimmung bei den Abgeordneten des AWZ ergab sich auch in der Kritik an zwei Mitgliedern des ständigen UN-Sicherheitsrates hinsichtlich ihrer Weigerung, die bisherige Haltung gegenüber dem Irak zu verändern.

Von Seiten der Regierung wurde deutlich gemacht, dass man angesichts der Hindernisse weiterhin bemüht sei, in bilateralen Verhandlungen die Verhältnisse flexibler zu gestalten und zumindest ansatzweise eine humanitäre Hilfe über den Einsatz von Nichtregierungsorganisationen (NGO) im Irak in Gang zu bringen.

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