GASÖLBEIHILFE NICHT AUF 3.000 DM BEGRENZEN (ANTRAG)

Berlin: (hib/VOM-fi) Die Bundesregierung soll die bereits beschlossene Begrenzung der Gasölbeihilfe auf bis zu 3.000 DM pro Betrieb zurücknehmen.

Dies fordert die PDS-Fraktion in einem Antrag ( 14/2795). Die Regelung, dass alle Agrarbetriebe unabhängig von ihrer Größe lediglich 3.000 DM erhalten, bringe vor allem ostdeutsche Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten, betont die Fraktion.

Die Einführung eines Sondersteuersatzes für Agrardiesel sei erst ab 2001 vorgesehen. Der Höchstbetrag von 3.000 DM jährlich entspreche etwa einer bewirtschaften Fläche von 100 Hektar, in einigen Gebieten sogar ab 70 Hektar.

Auch Veredlungsbetriebe seien davon betroffen. Die Benachteiligung dieser Betriebe, von denen in einigen Regionen bis zu 70 Prozent ohnehin Liquiditätsprobleme hätten, verschlechtere ihre Wettbewerbsbedingungen, heißt es in dem Antrag.

Bei einer betrieblichen Durchschnittsgröße der Nachfolgebetriebe der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften von 1.500 Hektar seien Einnahmeverluste von über 70.000 DM zu erwarten, so die PDS.

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