Deutscher Bundestag
English    | Français   
 |  Sitemap  |  Kontakt  |  Fragen/FAQ  |  Druckversion
 
Startseite > INFORMATIONS-CENTER > hib-Meldungen > 2000 >
073/2000
[ zurück ]   [ Übersicht ]   [ weiter ]

ZUSAMMENARBEIT MIT ÖSTERREICH VERDEUTLICHT (ANTWORT)

Berlin: (hib/WOL-in) Die Bundesregierung hat bei ihrer Antwort ( 14/2881) auf eine kleine Anfrage der PDS ( 14/2708) zur Zusammenarbeit mit der neuen österreichischen Regierung auf dem Gebiet der Innen- und Rechtspolitik auf die Vereinbarung verwiesen, die 14 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union unter Einschluss Deutschlands unterzeichnet haben.

Darin heißt es: "Die Regierungen werden zu einer österreichischen Regierung, die die FPÖ einschließt, auf politischer Ebene weder offizielle bilaterale Kontakte suchen noch akzeptieren; Österreichische Kandidaturen im Rahmen internationaler Organisationen werden keine Unterstützung erfahren und österreichische Botschafter werden in den Hauptstädten der EU nur auf technischer Ebene empfangen."

Zu den konkreten Fragestellungen der PDS-Abgeordneten, wie etwa im "sensiblen Bereich" einer deutsch-österreichischen Zusammenarbeit in der Innen- und Rechtspolitik unter Berücksichtigung des Schengener Abkommens, der Vereinbarung zu Europol oder der Flüchtlingspolitik ein bilateraler Austausch von Polizei und Grenzschutz hinsichtlich der Handhabung von Flüchtlings- und Asylantendateien künftig realisiert werden solle, erklärt die Bundesregierung: "Die künftige Zusammenarbeit mit der österreichischen Regierung wird sich unter Achtung der Verpflichtungen aus bi- oder multilateralen Vereinbarungen an der in der Vorbemerkung zitierten Vereinbarung der 14 EU-Mitgliedstaaten ausrichten."



Deutscher Bundestag * Pressezentrum * Platz der Republik 1 * 11011 Berlin
Tel.: 030/2 27-3 56 42 * Fax: 030/2 27-3 61 91
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Rainer Büscher, Michael Klein, Sabrina Möller,
Dr. Volker Müller, Siegfried Wolf

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/hib/2000/0007307
Seitenanfang [TOP]
Druckversion Druckversion
hib - heute im bundestag

Kontakt
Deutscher Bundestag
Pressezentrum
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: (030) 2 27-3 56 42
Fax: (030) 2 27-3 61 91

Verantwortlich:
Uta Martensen

Redaktionsmitglieder:
Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Michael Klein, Dr. Volker Müller, Sabrina Sperlich, Siegfried Wolf