EINZELZELLEN IM TÜRKISCHEN STRAFVOLLZUG BEWERTEN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/BOB-mr) Die Angaben der PDS zufolge geplante Einführung von Einzelzellen in türkischen Haftanstalten ist Anlass für eine Kleine Anfrage der Fraktion ( 14/2931).

Die Regierung soll sagen, welche Kenntnisse sie diesbezüglich hat und ob es - ähnlich wie bei der deutsch-türkischen Zusammenarbeit im polizeilichen Bereich - einen Informationsaustausch oder eine Zusammenarbeit zwischen den Behörden beider Länder dazu gegeben hat.

Ob die Regierung die Auffassung teilt, dass durch die Einführung der Einzelhaft die Gefangenen den Angriffen türkischer Sicherheitskräfte noch schutzloser als in der Vergangenheit ausgeliefert sind, ist ebenfalls von Interesse.

Wie die Regierung die geplanten Änderungen in der Türkei vor dem Hintergrund seit Jahren immer wieder von Menschenrechtsgruppen erhobener Vorwürfe der Folterung und Misshandlungen im Strafvollzug beurteilt, wollen die Abgeordneten ebenfalls in Erfahrung bringen.

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