EINVERNEHMLICHE BESCHLUSSEMPFEHLUNG ZU VERTRIEBENENMAHNMAL

Berlin: (hib/WOL-ku) Eine gemeinsamem Vorschlag haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. in der Sitzung des Kulturausschusses am 22. März für eine gemeinsame Empfehlung an das Plenum zum "Erhalt eines Mahnmals gegen Flucht und Vertreibung" eingebracht.

Diesem Antrag haben sich die Abgeordneten der PDS angeschlossen.

In der nun einvernehmlich abgestimmten Beschlussempfehlung heißt es: "Der Deutsche Bundestag sieht in Flucht und Vertreibung von Millionen Mitbürger und Mitbürgerinnen aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten und den deutsch besiedelten Regionen in Ostmitte-, Südost- und Osteuropa am Ende des Zweiten Weltkrieges eine Schicksalserfahrung, aus der aus der Auftrag erwächst, gemeinsam ein freiheitliches Europa zu gestalten.

Der Bundestag schließt sich in einer in der 13. Legislaturperiode ergangenen Empfehlung der Enquete-Kommission "Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozess der deutschen Einheit" an, im Erhalt des Denkmals für die Opfer von Flucht und Vertreibung am Theodor-Heuss-Platz in Berlin eine gesamtstaatliche Aufgabe zu sehen.

Er fordert daher die Bundesregierung auf, anlässlich des 50. Jahrestages der Charta der Deutschen Heimatvertriebenen den Erhalt des Denkmals in würdiger Form anteilig zu gewährleisten".

In der Diskussion betonte die F.D.P. noch einmal, es sei ganz wichtig, diese Beschlussempfehlung einvernehmlich anzunehmen bzw. abzustimmen.

Auch die Union betonte, dass die Einigkeit im Kulturausschuss wichtig sei; deshalb habe die Fraktion den eigenen Antrag zur Errichtung eines Mahnmals gegen Flucht und Vertreibung ( 14/2241) zurückgezogen.

Nachdem man sich inzwischen vom Wortlaut des Textes am Mahnmal informiert habe, werde mündlich zur schriftlichen Beschlussempfehlung angeregt, im Rahmen der gestalterischen Arbeiten zum Erhalt des Mahnmals deutlicher auf den Zweck eines Mahnmals gegen Flucht und Vertreibung hinzuweisen, da die in Stein geschlagene Schrift sich dem Betrachter nur sehr mühsam erschließe.

Der Staatsminister für Kultur, Michael Naumann (SPD), bestätigte, dass in Abstimmungsgesprächen mit dem Senat von Berlin die finanziellen Mittel für eine würdige Gestaltung und Erhaltung des Mahnmals bereits besprochen seien, so dass einer baldigen Umsetzung nichts mehr im Wege stehe.

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