IM BUNDESHAUS NOTIERT:
Berlin: (hib/RAB-as) Die von der Bundesregierung geplante Vereinheitlichung des Behindertenrechts ist Anlass für die PDS, eine Kleine Anfrage ( 14/3061) zu stellen.
Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach den Schnittstellen eines einheitlichen Behindertenrechts mit anderen, relevanten Gesetzen wie dem Schwerbehinderten- und dem Bundessozialhilfegesetz.
Berlin: (hib/RAB-as) Die F.D.P. erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage ( 14/3049), ob die Regierung überlegt, den Bundeszuschuss für die Künstlersozialversicherung weiter abzusenken. Außerdem fragen die Abgeordneten, nach welchen Kriterien der Kreis der Verwerter von künstlerischen und publizistischen Leistungen ausfindig gemacht werden.
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