IM BUNDESHAUS NOTIERT:

Berlin: (hib/MAR-as) Die im Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) geregelten Fristen für das Erlöschen der Ansprüche auf Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe sollen um Zeiten des Mutterschutzes und des Erziehungsurlaubs verlängert werden, fordert die PDS-Fraktion in einem Gesetzentwurf ( 14/3227).

Hierzu müssten die Paragrafen 147 und 196 SGB III geändert werden. Die derzeit geltenden Erlöschensfristen können, so die Fraktion, dazu führen, dass Personen, die vor Mutterschaftsgeldbezug und Erziehungsurlaub Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe erhalten haben, die vorher erworbenen versicherungsrechtlichen Ansprüche verlieren.

Berlin: (hib/SAM-vt) Ob die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) eine Voranfrage über umfangreiche Waffenlieferungen an die Bundesregierung gerichtet hat, will die PDS mit einer Kleinen Anfrage ( 14/3222) in Erfahrung bringen.

Die Fraktion interessiert sich außerdem für den Zeitpunkt von Gesprächen über Waffenlieferungen in die VAE und die dabei getroffenen Vereinbarungen.

Weiter erkundigt sich die Fraktion, ob die Bundesregierung mit anderen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens eine Zusammenarbeit im Rüstungsbereich anstrebe und mit welchen Staaten Vereinbarungen getroffen werden sollen.

Auch möchte sie wissen, welchem Zweck die Reise von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) im November 1999 nach Dubai sowie sein Besuch der Luft- und Raumfahrtmesse "Dubai 2000" diente und ob dabei Projekte der Rüstungskooperation vereinbart wurden.

Berlin: (hib/MAR-vb) Die Verlängerung der U-Bahnlinie U5 bis zum Lehrter Stadtbahnhof ist auf Initiative des Landes Berlin in die Verkehrsplanungen im Zentralen Bereich aufgenommen worden, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 14/3059) auf eine Kleine Anfrage der PDS ( 14/2934) mit.

Von den für das Projekt bereitgestellten Bundesmitteln in Höhe von 295 Millionen DM seien bisher 136 Millionen DM an Anspruch genommen worden.

Zur Frage der Fraktion, ob das Land Berlin bei einem Rückzug aus dem Projekt Gelder zurückzahlen müsse, verweist die Regierung auf die im Hauptstadtvertrag eingegangenen Verpflichtungen zwischen Bund und Berlin.

Berlin: (hib/MAR-vb) Der Antrag der Flughafen München GmbH auf Änderung der Nachtflugregelung sieht einerseits eine Ausweitung der Flugbewegungen und andererseits eine deutliche Reduzierung der An- und Abflüge lauter Flugzeugtypen vor, stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 14/3167) auf eine Kleine Anfrage der PDS ( 14/3029) fest.

An der nahezu verkehrsfreien Kernzeit zwischen 0:00 und 5:00 Uhr werde weiterhin festgehalten. Über den Antrag entscheide die oberste Luftfahrtbehörde des Freistaates Bayern.

Berlin: (hib/MAR-vt) Ob bei der Bundeswehr während des Musterungsverfahrens oder später Intelligenztests durchgeführt werden , will die PDS-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 14/3226) wissen.

Medienberichten zufolge, so die Fraktion, habe die spanische Regierung ihre Anforderungen an die Rekruten hinsichtlich des Intelligenzquotienten (IQ) von 90 auf 70 IQ gesenkt.

Die PDS interessiert, ob es bei der Bundeswehr einen Mindest-IQ gibt und ob es im Rahmen der Debatte um die Abschaffung der Wehrpflicht Überlegungen für ähnliche Verfahren wie in Spanien gibt.

Berlin: (hib/MAR-in) Nach den ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im März 2000 erkundigt sich die PDS in einer Kleinen Anfrage ( 14/3150).

So soll die Bundesregierung unter anderem darüber informieren, welche Aktivitäten (Demonstrationen, Fälle von Landfriedensbruch, Überfälle, Anschläge) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer in diesem Monat bekannt geworden sind.

Gesagt werden soll auch, wie viele Tatverdächtige wegen rechtsextremistischer und rassistischer Übergriffe und Ausschreitungen festgenommen wurden und wie viele Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremisten wegen der Anschläge im März 2000 liefen.

Schließlich will die PDS erfahren, wie viele Personen durch diese rechtsextremen Anschläge und Überfälle leicht oder schwer verletzt oder getötet wurden.

Berlin: (hib/MAR-bf) Nach den Aktivitäten rechtsextremistischer Organisationen gegen das geplante Holocaust-Mahnmal in Berlin seit 1999 erkundigt sich die PDS in einer Kleinen Anfrage ( 14/3223).

Die Fraktion will außerdem wissen, welche rechtsextremen bzw. rechtsextrem durchsetzten Publikationsorgane seit 1999 gegen das geplante Mahnmal Stellung genommen haben und wie viele rechtsextrem motivierte Straftaten es im selben Zeitraum im Zusammenhang damit gegeben hat.

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