EXPO 2000 FÜR DEN WIRTSCHAFTSSTANDORT NUTZEN (ANTRAG)

Berlin: (hib/VOM-to) Die Bundesregierung soll den Großraum Hannover für die Dauer der Weltausstellung "Expo 2000" zu einer Pilotregion für Entbürokratisierung und Deregulierung machen.

Dadurch soll die Weltausstellung attraktiver werden, heißt es in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion ( 14/3374).

Aus dieser "einzigartigen Veranstaltung" mit Millionen in- und ausländischen Besuchern könnten wertvolle Erfahrungen gesammelt werden.

Für die kurzfristige Einstellung von Aushilfskräften, etwa in der Gastronomie und im Beherbergungsgewerbe, sollte die Bundesregierung Ausnahmeregelungen für die Expo schaffen.

Ebenso sollten die bisher im Haushalt der Expo 2000 Hannover GmbH sowie der deutschen Zentrale für Tourismus vorgesehenen Mittel zur touristischen Vermarktung der Expo im In- und Ausland kurzfristig um 50 Millionen DM erhöht werden, um die angestrebte Besucherzahl zu erreichen und um ansonsten höhere Folgekosten des Bundes zu verhindern.

Ferner sollte die Bundesregierung die Expo-Geschäftsführung bei deren operativen Problemen unterstützen und darauf hinwirken, dass bei der Expo-Vermarktung die 280 in Deutschland registrierten weltweiten Projekte verstärkt berücksichtigt werden, um einen wichtigen Beitrag für Reisen von Expo-Besuchern in alle Bundesländer zu leisten.

Die Abgeordneten rufen die Regierung darüber hinaus auf, ein Konzept zur touristischen Nachbereitung der Expo für das Jahr 2001 und die Folgejahre vorzulegen, damit eine nachhaltige positive Wirkung für den Tourismus- und Dienstleistungsstandort Deutschland erreicht werden könne.

Spätestens bis zu dem auf der Expo stattfindenden Welttourismustag am 27. September 2000 sollte die Regierung nach dem Wunsch der Unionsfraktion mit den Ländern ein abgestimmtes Konzept für das angekündigte "Jahr des Tourismus in Deutschland" im Jahr 2001 vorlegen.

Wie es in dem Antrag weiter heißt, sollten bei offiziellen Besuchen ausländischer Staatsoberhäupter und Regierungschefs die Vertreter demokratisch legitimierter Regierungen wie Österreichs gegenüber Vertretern nicht demokratisch legitimierter Regierungen wie Kubas nicht benachteiligt werden.

Auch dürfe die Expo nicht zum Ziel tarifpolitischer Auseinandersetzungen werden, die dem Image der Weltausstellung und dem Bild Deutschlands in der Welt nachhaltigen Schaden zufügen könnten.

Schließlich sollten die Planfeststellungsverfahren für die Transrapid-Referenzstrecke Hamburg-Berlin erfolgreich abgeschlossen und sichergestellt werden, dass das Know-how und das Patent für den Transrapid in Deutschland gesichert werde.

Zur Begründung heißt es, die Expo sei eine nationale Aufgabe, da sich Deutschland der ganzen Welt als moderner, hochleistungsfähiger und zukunftsorientierter Wirtschaftsstandort

sowie als gastfreundliches attraktives Reise- und Urlaubsland präsentieren könne. Kurz vor der Eröffnung der Weltausstellung am 1. Juni gebe es noch Bedarf, die Rahmenbedingungen zu verbessern, so die CDU/CSU.

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