REGIERUNG SOLL ZIELE IHRER OSTSEE-POLITIK DARLEGEN (GROSSE ANFRAGE)
Berlin: (hib/MAR-aw) Die Ostsee-Politik der Bundesregierung steht im Mittelpunkt einer Großen Anfrage der F.D.P.-Fraktion ( 14/3424).
Die Regierung soll erklären, welche Ziele sie dabei verfolgt, welche Initiativen sie seit ihrem Amtsantritt zur Stärkung und Vertiefung der Kooperation im Ostseeraum unternommen hat und welche Schwerpunkte sie während ihres am 1. Juli beginnenden Vorsitzes im Ostsee-Rat setzen wird.
Nach Ansicht der Fraktion ist Deutschland wie kaum ein anderer Anrainerstaat von den Entwicklungen im Ostseeraum unmittelbar betroffen.
Stabilität und Sicherheit in der gesamten Region lägen daher im vorrangigen deutschen außenpolitischen Interesse.
Die Wahrnehmung dieses Interesses, so die Liberalen, könne nur auf der Grundlage effizienter und belastbarer regionaler Kooperationsinstrumente erfolgen.
Derzeit gebe es aber ein kaum noch übersehbares Geflecht von Gremien und Organisationen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, vom Ostsee-Rat oder dem europäischen "Aktionsplan zur nördlichen Dimension der EU" etwa über die Konferenz der Subregionen oder die jährliche Konferenz der Parlamentarier der Ostsee-Anrainer bis hin zu Hafenkooperationsprojekten.
Die Bundesregierung ist nach Auffassung der Liberalen daher gefordert, ihren bevorstehenden Vorsitz im Ostsee-Rat zu nutzen, um bei der Gestaltung der Zusammenarbeit klare Prioritäten zu setzen, vorhandene Strukturen besser miteinander zu koordinieren und damit zu einem höheren Maß an Kohärenz in der europäischen Ostsee-Politik beizutragen.
Die Regierung soll deshalb Auskunft geben, in welcher Beziehung der von der Europäischen Union (EU) verabschiedete Aktionsplan zur Tätigkeit des Ostsee-Rates steht und welche Maßnahmen sie im Rahmen ihres Ratsvorsitzes einzuleiten beabsichtigt, um ein Höchstmaß an Kohärenz zwischen den Aktivitäten der EU und des Ostsee-Rates zu erreichen.
Weiter fragen die Liberalen nach den Plänen der Regierung im Bereich der Investitionen und Infrastrukturmaßnahmen sowie bei der Integration der Energiemärkte, insbesondere zur Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den EU-Ländern und Nicht-EU-Ländern der Region.
Die Fraktion fragt, wie die Bundesregierung die Frage einer Beteiligung von Drittstaaten an der Ostsee-Kooperation, vor allem auch hinsichtlich der USA, beurteilt.
Daneben erkundigt sie sich nach Maßnahmen zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung und zur Verbesserung des Küstenschutzes sowie nach der wissenschaftlichen Kooperation und der Zusammenarbeit von Bildungseinrichtungen im Ostseeraum.
Ferner ist von Interesse, welche Auswirkungen nach Auffassung der Bundesregierung die bevorstehende Aufnahme Polens und der drei baltischen Staaten in die EU auf die Zusammenarbeit in der Region haben wird und welche Maßnahmen zwischen Russland und der EU ergriffen werden sollten, um der besonderen Situation der russischen Enklave um Kaliningrad Rechnung zu tragen.
Die Regierung soll auch erklären, welche Vorstellungen sie zur Lösung der in den Bereichen Sicherheits-, Wirtschafts- und Visapolitik auftretenden Probleme hat und welche Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Rahmen der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen den Ostsee-Anrainern zufällt.
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