ÜBER AUSFUHRGENEHMIGUNG AN DIE TÜRKEI INFORMIEREN (KLEINE ANFRAGE)
Berlin: (hib/BOB-wi) Eine Ausfuhrgenehmigung der Bundesregierung für Maschinen, mit denen die Türkei in die Lage versetzt werden soll, ihre Armee mit Gewehrmunition des NATO-Standards (Kaliber 5,45) auszustatten, interessiert die PDS.
Die Fraktion verlangt in einer Kleinen Anfrage ( 14/4042) unter anderem Auskunft darüber, ob dieser Vorgang einen Verstoß gegen die neugefassten Rüstungsexportrichtlinien darstellt und ob die Regierung bei ihrer Entscheidung Berichte von internationalen und türkischen Menschenrechtsorganisationen herangezogen hat.
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