IM BUNDESHAUS NOTIERT:

Berlin: (hib/BOB-in) Welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung ergriffen hat, um Obdachlose vor rechtsextremen Überfällen zu warnen und zu schützen , möchte die PDS wissen.

In einer Kleine Anfrage ( 14/4446) erkundigt sich die Fraktion auch nach der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in dieser Hinsicht.

Die Abgeordneten kritisieren, die Regierung habe in einer früheren Antwort ( 14/4239) auf die gleiche Frage "ausweichend und nichtssagend" geantwortet.

Berlin: (hib/BOB-re) Auch Steuerbevollmächtigte, vereidigte Buchprüfer und niedergelassene europäische Rechtsanwälte sowie Buchprüfungsgesellschaften sollen nach dem Willen des Bundesrates bei Verfahren vor Finanzgerichten von einer vereinfachten Regelung zur Prozessvollmacht profitieren können.

Dies geht aus der Stellungnahme der Länderkammer zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze ( 14/4061) hervor, wie die Regierung in einer Unterrichtung ( 14/4450) mitteilt.

Berlin: (hib/BOB-re) Ein Auslieferungsantrag gegenüber britischen Behörden für einen mutmaßlichen Betrüger interessiert die PDS. Die Fraktion hat dazu eine Kleine Anfrage ( 14/4448) vorgelegt.

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