POLITIK DES DIALOGS ZWISCHEN DEUTSCHLAND UND DEM IRAN FORTFÜHREN

Berlin: (hib/BOB-aw) Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Hans-Ulrich Klose (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, die Politik des Dialogs zwischen Deutschland und dem Iran weiter fortzuführen und zu intensivieren.

Angesichts des erstmaligen Besuchs einer Delegation des Auswärtigen Ausschusses des iranischen Parlaments in diesem Gremium betonte Klose zugleich, dies gelte um so mehr, wenn die Sichtweisen eines islamischen Staates wie des Irans und einer Demokratie westeuropäischer Prägung wie der Bundesrepublik zu bestimmten Problemen verschieden seien.

Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im iranischen Parlament, Mohsen Mirdamadi, würdigte den inzwischen erreichten Stand der Beziehungen zwischen beiden Ländern als "sehr positiv".

Neben der politischen und ökonomischen Komponente wäre es begrüßenswert, auch die kulturelle Dimension dieses Verhältnisses auszubauen.

Mirdamadi verwies außerdem darauf, im Iran gebe es derzeit ein "Parlament der Reform", das die Politik von Präsident Mohammed Khatami unterstütze.

In der Entspannungspolitik zu mehreren europäischen Staaten, besonders auch Deutschland, habe man in der jüngsten Vergangenheit große Fortschritte erzielt.

Sprecher aller Fraktionen würdigten die reformpolitischen Schritte im Iran und sagten den Gästen aus Teheran ihre Unterstützung zu.

Neben der bereits intensivierten wirtschaftlichen Kooperation teile man die Überzeugung, dass auch der kulturelle Dialog zu vertiefen sei.

Kritik äußerten Sprecher aller Fraktionen an verschiedenen Gerichtsverfahren im Iran gegen Teilnehmer an der Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung im vergangenen Jahr in Berlin.

Mirdamadi erklärte dazu, die Organisation jener Konferenz sei sicherlich nicht ganz glücklich gewesen.

Das iranische Parlament beobachte die laufenden Verfahren sehr genau und habe dazu einen Sonderausschuss eingerichtet. Im Übrigen sei die Justiz in seinem Land eine unabhängige Instanz.

Weitere Themen der Aussprache waren die Stabilität im mittleren Osten und das Verhältnis des Iran zu seinen Nachbarstaaten.

Beide Seiten betonten, dass der zunehmende Rauschgifthandel aus Afghanistan die Sicherheitsinteressen sowohl des Iran als auch Deutschlands beeinträchtige und Anlass zu gemeinsamen Abwehrmaßnahmen gebe.

Diskutiert wurden zudem die Krise im Nahen Osten und Fragen der Abrüstung.

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