UNION FRAGT NACH DEM VERKAUF DER DEG AN DIE KREDITANSTALT FÜR WIEDERAUFBAU

Berlin: (hib/WOL) Unter Bezug auf Pressemeldungen erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion nach einer geplanten Veräußerung der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in einer Kleinen Anfrage ( 14/4682).

Die Union will wissen, ob und wann mit einer Veräußerung der DEG an die KfW zu rechnen ist. Gefragt wird nach der Höhe des erwarteten Verkaufspreises und danach, welchem Haushaltstitel der mögliche Erlös zugeschlagen wird.

Unter Bezug auf die entwicklungspolitische Ausrichtung der DEG erkundigen sich die Abgeordneten nach der Rolle des Unternehmens im Rahmen der KfW, nach möglichen Synergieeffekten sowie nach der Standortfrage und dem künftigen Personalbestand des Unternehmens.

Schließlich wird auch um Informationen darüber gebeten, wie die Regierung das Risiko einer möglichen künftigen Vernachlässigung des wichtigen entwicklungspolitischen Segments der Privatwirtschaftsförderung in Entwicklungsländern bewertet.

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