Im Bundeshaus notiert:

/Verkehr und Bauwesen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MAS) Wie und in welcher Höhe zweckgebundene Rückflüsse aus Bundesdarlehen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus verwendet werden, ist das Thema einer Kleinen Anfrage ( 14/5028) der PDS. Den Angaben zufolge müssen laut Wohnungsbaugesetz solche Mittel der Förderung des sozialen Wohnungsbaus dienen. Darüber hinaus soll die Regierung eine Prognose über den zukünftigen Rückfluss dieser Gelder erstellen. Außerdem fragt die Fraktion,

auf welcher Grundlage die Regierung ihre Veräußerungserlöse aus dem Verkauf von Bundesanteilen an den Eisenbahnerwohnungsgesellschaften außerhalb der sozialen Wohnungsfürsorge nutzt.

Berlin: (hib/RAB) Die Sparquote, das Sparverhalten und die Sparziele der Bevölkerung interessieren die PDS in einer Kleine Anfrage ( 14/5026). Die Bundesregierung soll darlegen, welches durchschnittliche Einkommen die jeweiligen Haushaltsgrößen für den laufenden Lebensunterhalt benötigen, und ab welchem entsprechenden Haushalts-Einkommen Sparmöglichkeiten überhaupt gegeben sind. Die Fraktion fragt außerdem, welchen Anteil am Sparvermögen der jeweiligen Haushalte und an der Sparquote insgesamt die zusätzlich aufzubringende private Altersvorsorge hat und wie viel davon die vorgesehene staatliche Förderung einnehmen wird.