hib-Meldung
005/2001
Stand: 11.01.2001
Im Bundeshaus notiert:
Berlin: (hib/BOB) Presseberichte, denen zufolge im Bundesjustizministerium eine Wiedereinführung der sogenannten Kronzeugenregelung vorbereitet werde, hat die PDS zum Thema einer Kleinen Anfrage ( 14/5053) gemacht. Die Fraktion verlangt darin von der Bundesregierung auch, diese solle zu zwei Gesetzentwürfen aus Bayern und aus Rheinland-Pfalz Stellung nehmen, welche ebenfalls dafür plädierten, die "Kronzeugenregelung" wieder einzuführen.
Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/hib/2001/2001_005/06