Kohl: Beweisaufnahme wird keinen Hinweis auf Bestechlichkeit erbringen

Untersuchungsausschuss "Parteispenden"/

Berlin: (hib/MAR) Bei seiner dritten Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss "Parteispenden" hat Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU/CSU) am Donnerstagnachmittag die Überzeugung geäußert, dass die Beweisaufnahmen keinen Hinweis auf Bestechlichkeit erbringen werden. Ein Jahr lang, so der Zeuge in seinem Eingangsstatement, sei er nun Diffamierungen und Verleumdungen ausgesetzt gewesen. Neue Erkenntnisse habe der Ausschuss offenbar seither nicht erlangt.

"Wenn es ein Ergebnis des Ausschusses gibt", erklärte Kohl, "ist es das, dass er von Anfang an als parteipolitisches Kampfinstrument gedacht war." Ziel sei es, ihn durch Falschmeldungen und Unterstellungen zu kriminalisieren und die erfolgreiche Arbeit während seiner 16-jährigen Kanzlerschaft zu verunglimpfen. Wie er weiter feststellte, seien seine bei den vorangegangenen Vernehmungen gemachten Aussagen in allen wesentlichen Punkten von anderen Zeugen bestätigt worden. Seinen früheren Aussagen habe er nichts hinzuzufügen, sagte der Zeuge. Er kündigte an, zu allem, was mit dem Bonner Ermittlungsverfahren zusammenhänge, keine weiteren Aussagen zu machen.