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024/2001
Stand: 26.01.2001
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Wirtschaft zur sofortigen Zahlung von 5 Milliarden DM bewegen

/Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die PDS-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage ( 14/5128), was die Regierung unternehmen will, um die Stiftungsinitiative der Industrie und ihre Gründerunternehmen dazu zu bewegen, die von ihr zugesagten 5 Milliarden DM an die Bundesstiftung zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeit zu zahlen. Die Abgeordneten wollen ferner erfahren, ob die Regierung die Auffassung teilt, dass die gesamte Entschädigungsregelung gefährdet würde, wenn die Stiftungsinitiative von der von ihr unterzeichneten Erklärung abrücke.

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/hib/2001/2001_024/09
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