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026/2001
Stand: 30.01.2001
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Vorgänge um Bau eines indonesischen Kraftwerks unter der Lupe

/Wirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MAS) Die Bundesregierung soll erklären, ob sie die Bewilligung von Entwicklungsgeldern als Hebel benutzt, um die Rückzahlung der deutschen Hermes-Bürgschaft bzw. einer Investitionsgarantie der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für den Bau des indonesischen Kohlekraftwerkes Paiton II zu erwirken. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage der PDS ( 14/5140) hervor. Die Siemens AG, die britische Firma PowerGen sowie ein Unternehmen des einheimischen Bimantara-Konzerns hatten der Fraktion zufolge 1995 einen Vertrag über die Errichtung und den Betrieb abgeschlossen. Dabei verlangt die Fraktion auch eine Stellungnahme darüber, inwieweit das gesamte Kohlekraftwerk-Projekt nach rechtsstaatlichen Maßstäben zustande gekommen ist. Auch zu möglichen Korruptionsfällen in Indonesien und in Deutschland im Zusammenhang mit Paiton II soll die Regierung Stellung nehmen.

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/hib/2001/2001_026/05
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