Wegen BSE-Krise keine weiteren Steuersenkungen beim Agrardiesel

Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) Um die Kosten des Bundes infolge der BSE-Krise zu finanzieren, soll auf eine weitere Steuersenkung für Agrardiesel verzichtet werden. Dies kündigte ein Vertreter des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) am Mittwochabend im Haushaltsausschuss an. Bisher war vorgesehen, die Steuern für Agrardiesel von 57 Pfennig je Liter auf 47 Pfennig zu reduzieren. Weiter soll nach Angaben des Ministeriums bei der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" 125 Millionen DM eingespart werden. Insgesamt will der Bund dem Ministerium zufolge mehr als 900 Millionen DM wegen der BSE-Krise bereitstellen: Davon sollen 63 Millionen DM für die Beteiligung an den Entsorgungskosten für die Altbestände aufgewendet werden. Für die Herauskaufaktion müsse der Bund bis zu 362 Millionen DM aufbringen. Ferner stelle der EU-Haushalt wegen der BSE-Krise weitere 2 Milliarden DM bereit, von denen 500 Millionen DM auf die Bundesrepublik Deutschland entfielen.

Die Oppositionsfraktionen sprachen sich zwar für Hilfsmaßnahmen aus; sie waren jedoch "unzufrieden", dass die Landwirtschaft einseitig belastet werde. Dies sei eine "beispiellose Strangulierung" der Bauern, so ein Sprecher CDU/CSU-Fraktion. Die Union forderte einen Nachtragshaushalt, um die Landwirte zu entlasten und um die Forschung im Bereich BSE zu intensivieren. Der Vertreter des Ministeriums erklärte, dass definitiv keine Planung für eine sogenannte "Fleischabgabe" vorliege. Außerdem gehe er davon aus, dass nicht noch weitere Marktentlastungsmaßnahmen wie die geplante Herauskaufaktion notwendig würden.