Nationale Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit/

Berlin: (hib/WOL) Mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU/CSU und der F.D.P. bei Enthaltung der PDS hat der Umweltausschuss am Mittwochvormittag dem Antrag der Koalitionsfraktionen ( 14/4606) auf eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie zugestimmt. Die SPD brachte im Verlauf der Beratung ihre Befriedigung zum Ausdruck, dass die gemeinschaftliche Forderung des Bundestages nun endlich umgesetzt werde. Hinsichtlich der Erfahrungen und Erwartungen erläuterte die Fraktion, Nachhaltigkeit kann nicht einfach "heute beschlossen werden und ist dann zu irgendeinem Zeitpunkt zu Ende". In dem Antrag seien konkrete Ziele angesprochen, die kontinuierlich zu verwirklichen seien. Wenn die Opposition dies unterstützten wolle oder Forderungen an Regierung oder Umweltausschuss richte, sei es hilfreich, wenn sie zuvor in der eigenen Fraktion die Durchsetzbarkeit dieser Initiativen kläre.

Die Union kritisierte, "der blaue Himmel über der Ruhr" sei keine SPD-Veranstaltung gewesen. Die frühere Bundesregierung habe bereits in wichtigen Bereichen Weichen gestellt. Im Übrigen habe der Atomausstieg oder das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz "überhaupt nichts mit Nachhaltigkeit zu tun". "Völlig ausgeblendet" sei in dem Antrag außerdem, dass Umweltgesetzgebung seit elf Jahren existiert. Anzumerken sei im Übrigen, dass nach dem allseits begrüßten Rückgang die CO2-Emmisionen wieder erheblich gestiegen und dass unter der jetzigen Regierung Umweltprogramme im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit "kräftig reduziert" worden seien.

Bündnis 90/Die Grünen erklärten, man finde es wichtig und richtig, dass in diesem Ausschuss über Nachhaltigkeit gestritten werde. Nachhaltigkeit dürfe nicht als Plan, sondern als Prozess verstanden werden, als komplexer Ansatz, eine nachhaltige Verantwortung im Bereich der Mobilität, des Wohnens und in der Ernährung zu übernehmen. Der Opposition sei dagegen keine Nachhaltigkeit zu bescheinigen, wenn sie "nur immer wieder sagt, so geht es nicht". Die F.D.P.-Fraktion legte dar, sie sehe derzeit keinen Konsens und lehne den Antrag ab. Die PDS erklärte, wer was wann wo gewollt habe, sei nicht interessant für die Bürger. Zur Einlassung der CDU/CSU-Fraktion auf die in letzter Zeit wieder gestiegenen CO2-Ergebnisse stellte sie fest, die während der neunziger Jahre reduzierten CO2-Werte seien ein Geschenk an die Union gewesen, weil eine Vielzahl von Unternehmen in den neuen Ländern "platt gemacht" worden sei. Wenn nun wieder höhere Werte zu verzeichnen seien, zeige dies auch eine Aufwärtsentwicklung unternehmerischer Produktion.