Interessen des deutschen Mittelstandes bei "Basel II" wahren

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie/

Berlin: (hib/VOM) Der bisherige Verlauf der Verhandlungen des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht über eine Eigenkapitalübereinkunft für Kreditinstitute ("Basel II") deutet darauf hin, dass "starke" mittelständische Unternehmen künftig möglicherweise Kredite zu besseren Konditionen am Markt aufnehmen können, "schwache" mittelständische Unternehmen hingegen mit einer Verteuerung ihrer Kredite rechnen müssen. Dies ist nach Auffassung des Wirtschaftsausschusses der Kern des Problems aus deutscher Sicht, wie am Mittwochvormittag anlässlich eines Berichts des Bundeswirtschaftsministeriums über die Verhandlungen in Basel deutlich wurde. Das Ministerium hatte sich erfreut gezeigt, dass sich die deutsche Verhandlungsführung mit allen Forderungen, die der Bundestag in einer Entschließung vom Juni vergangenen Jahres formuliert hatte, habe durchsetzen können. Bei den Verhandlungen gehe es um eine risikogerechte Eigenkapitalunterlegung von Bankgeschäften. Dabei solle eine gute Bewertung (Rating) zu niedrigeren Eigenkapitalanforderungen an die Banken führen. Ein gutes Rating sollen die Institute erhalten, so das Ministerium, die ihre Qualitäten transparent machen. Ziel sei es, für den Mittelstand weiterhin angemessene Konditionen für die Kreditversorgung zu gewährleisten.

Für die SPD-Fraktion gibt Anlass zur Besorgnis, dass die so genannte Konsultationsphase für die deutschen Kreditinstitute bis 31. Mai befristet ist. Da Deutschland das einzige Land sei, das auf eine Fristverlängerung dringe, so das Ministerium, scheine diese nicht möglich zu sein. Die deutschen Interessen könnten aber auch noch nach Ablauf dieser Frist berücksichtigt werden. Die Sozialdemokraten meinten, es sei noch nicht abschätzbar, wie sich das Rating in unterschiedlichen Formen auswirken werde. Ein weiteres Problem sah die Fraktion darin, dass langfristige Kredite als in Deutschland typisches Finanzierungsinstrument in eine schlechtere Risikoklasse eingestuft werden könnten. Dazu erklärte das Ministerium, dass über die langfristigen Kredite noch verhandelt werde. Die Änderung der Finanzierungskultur sollte nach Meinung der SPD nicht "schockartig" über die deutschen Institute hereinbrechen. Wenn dies gelinge, könne "Basel II" zu einer Professionalisierung führen. Ansonsten werde die "Luft auf den Finanzmärkten für die Kleinen kälter".

Die CDU/CSU maß dem Thema erhebliche Bedeutung bei. Wenn man hier Fehler zulasse, werde ein "Flurschaden" gestiftet. Es sei darauf zu achten, so die Union, dass bei dem Versuch, die "Weltfinanzarchitektur" sicherer zu machen, kein Schaden für das deutsche Finanzsystem entsteht. Der Ministeriumsbericht sei "schönfärberisch". Die Regierung solle die deutsche Verhandlungsführung "heftig" unterstützen, weil es um langfristige Strukturen gehe, die den deutschen Mittelstand negativ beeinflussen könnten. Das Thema müsse unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftsstruktur gesehen werden. Die deutsche Finanzwirtschaft habe in der Vergangenheit wenig Anlass zur Klage gegeben, betonte die Fraktion weiter. Die PDS sprach unter anderem die Frage an, ob die Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen an umfängliche Sicherheiten des Kreditnehmers gebunden werden soll.