Keine Mittel für die Sanierung des Luisenblocks in Berlin

Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) Gegen eine Sanierung des Wohngebäudes Luisenstraße/Ecke Schiffbauerdamm in Berlin-Mitte hat sich der Haushaltsausschuss ausgesprochen. Er beschloss am Mittwochabend auf Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der CDU für die Sanierung keine Haushaltsmittel bereitzustellen, da eine anschließende Weiternutzung als Wohngebäude "hoch unwirtschaftlich" sei. Gegen den Antrag stimmten lediglich die Mitglieder der PDS-Fraktion.

In dem Wohngebäude in unmittelbarer Nähe des Reichstages sind nach einem Bericht des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) insgesamt 162 Wohnungen, von denen noch 60 vermietet sind. Die Herrichtungskosten werden nach dem Bericht auf 15,5 Millionen DM geschätzt. Dabei werde von Kosten von rund 1.500 DM je Quadratmeter Wohnfläche ausgegangen. Die "dringenden Sofortmaßnahmen" würden alleine rund 3,4 Millionen DM kosten, heißt es weiter. Mit diesen Aufwendungen würde aber nicht die nachhaltige Vermietbarkeit der Wohnungen gesichert werden können. Der nach der Herrichtung der Wohnung erzielbare Nettoertrag betrage rund 745.000 DM im Jahr. Dabei sei man von einer Durchschnittsmiete von 7,55 DM je Quadratmeter ausgegangen. Nach Abzug der "üblichen Bewirtschaftungskosten" von rund 20 Prozent verbleibe ein Nettoerlös von rund 6,05 DM je Quadratmeter im Monat. Das BMF führte weiter aus, dass die direkte Umgebung des Luisenblocks geprägt sei durch die Entwicklungsmaßnahme "Parlaments- und Regierungsviertel". Dementsprechend sei dort kein Wohnungsbau vorgesehen. Das rund 6.100 Quadratmeter große Grundstück des Wohngebäudes sei im Bebauungsplan mit rund 60 Prozent als Sonderbaugebiet "Deutscher Bundestag" und im Übrigen als Straße ausgewiesen. Es sei ausschließlich Sache des Deutschen Bundestages, seinen Flächenbedarf zu bestimmen und zu entscheiden, wie und wo er verwirklicht wird.

Die Sprecher der Koalitionsfraktionen sowie von CDU/CSU und F.D.P. waren sich einig, dass "keine einzige Mark" für die Sanierung aufgewendet werden sollte. Die PDS kritisierte, dass Versprechungen, der Bundestag brauche das Gelände nicht, nun gebrochen würden. Zudem hielt sie die angegebenen Kosten für überhöht. Nach ihrer Meinung seien Sanierungskosten von 1.000 DM pro Quadratmeter angemessen. Sie wiesen weiter darauf hin, dass nach dem Abriss im Regierungsviertel "kaum noch Wohnungen" sein würden.