Positive Zwischenbilanz mit Blick auf den Stabilitätspakt Südosteuropa gezogen

/Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung hat eine positive Zwischenbilanz mit Blick auf den Stabilitätspakt für Südosteuropa gezogen. Wie sie in ihrer Antwort ( 14/5879) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ( 14/5357) mitteilt, habe dieser von ihr selbst initiierte Pakt nicht nur auf dem Höhepunkt der Kosovo-Krise einen Weg für die Zukunft der Gesamtregion aufgezeigt, sondern auch geholfen, den demokratischen Wandel in Kroatien und anschließend in Jugoslawien zu bewirken. Zum Erfolg des Stabilitätspaktes habe auch die deutsche Zusage beigetragen, insgesamt 1,2 Milliarden DM zur Verfügung zu stellen. Die Regierung verweist im Übrigen hinsichtlich der zu verplanenden Haushaltsmittel für den Stabilitätspakt darauf, derzeit werde eine "Feinplanung" erstellt, über die dann in einem Lenkungsausschuss mit Vertretern verschiedener beteiligter Ressorts entschieden werde. Eine abschließende Antwort auf die Frage der Union, für welche Maßnahmen und Projekte Gelder eingesetzt werden sollen, sei deshalb zurzeit noch nicht möglich.