hib-Meldung
125/2001
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 125, Mi, 09. Mai 2001
- Peres: Deutschland soll Palästinenser zum Verzicht auf Gewalt auffordern
- Mehrheit von SPD und Bündnisgrünen für Reform des Zivilprozesses
- Gesetzesinitiative zu Straftaten von Jugendlichen findet kontroverses Echo
- "Karlsruher Entwurf" zum Einkommensteuerrecht stößt auf großes Interesse
- "Rechte Internetaktivitäten sind ein Schwerpunkt der Verfassungsschutzes"
- Bodewig: Gesetzentwurf zur Lkw-Maut im Sommer beschließen
- Vergabe von Bildungskrediten wird unterschiedlich bewertet
- Keine "Ehrenpension" für Opfer des SED-Unrechts
Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/hib/2001/2001_125/