Förderung des Aufbaus Ost auf Schwachstellen konzentrieren

/Neue Länder/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Ostdeutschland kann auf eine Förderung noch nicht verzichten. Dies stellt die F.D.P.-Fraktion in einem Antrag "Offensive für Zukunftsinvestitionen in neuen Bundesländern starten - Abwanderung stoppen - Zehn-Punkte-Programm für den Aufbau Ost" ( 14/6066) fest. Die

Gesamtförderung müsse aber auf Schwachstellen konzentriert werden. Eine stärkere Konzentration auf den Infrastrukturausbau sowie auf Wissenschaft und Forschung sei dringend geboten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die wissenschaftliche Infrastruktur und die Verkehrsinfrastruktur auszubauen. Durch ein Hochschulprogramm Ost müssten bauliche Nachteile und personeller Rückstand ausgeglichen werden. Beibehalten werden sollte die vorrangige Finanzierung der Verkehrsprojekte "Deutsche Einheit". Gleichzeitig treten die Liberalen dafür ein, die Abwanderung junger Leistungsträger zu stoppen. Die Regierung müsse das Ausbildungssystem und die Unterstützung von Unternehmen, die neue Berufsbilder schaffen, schneller anpassen. Ostdeutschland dürfe nicht zum "Altersheim" der Republik werden.

Darüber hinaus müsse die für 2005 geplante steuerliche Entlastung des Mittelstandes vorgezogen werden. Die Mittelstandspolitik sei über eine "Existenzgründeroffensive" zu verstärken. Weitere Forderungen der Fraktion beziehen sich darauf, die moderne Ganztagsbetreuung für Kinder zu fördern, das Rechtswesen etwa durch Aufstockung der Richterstellen zu stärken und ein "Grenzlandkonzept" vorzulegen, damit Grenzregionen dem erhöhten Anpassungsdruck auf Grund der EU-Osterweiterung Stand halten können. Die Zuweisungen aus dem Solidarpakt II an die Länder sollten degressiv und zeitlich befristet gestaltet sein und dem Volumen des Solidarpakts I entsprechen, heißt es in dem Antrag.