Gemeinsame Politik der Europäischen Union innerhalb der UNO gefordert

/Europa/Antrag

Berlin: (hib/KAG) Die Bundesregierung soll sich für eine gemeinsame Politik der Europäischen Union (EU) innerhalb der Vereinten Nationen einsetzen. Dies fordert die F.D.P. in einem Antrag ( 14/6083). Die Fraktion schlägt dazu ein Dreistufenkonzept vor. Die Regierungschefs sollten sich im Europäischen Rat darauf einigen, zu welchen Tagesordnungspunkten der UNO-Generalversammlung gemeinsame Positionen erarbeitet werden. Die EU-Außenminister müssten dann diese Themen erörtern und mit qualifizierter Stimmenmehrheit Richtlinienentscheidungen treffen. Der Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sollte daraufhin die europäische Position in Abstimmung mit der

Ratspräsidentschaft, den EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission erarbeiten und gegenüber der UNO-Generalversammlung vertreten.

Die Regierung solle nach Auffassung der Liberalen weiterhin auf eine "einstimmige, engagierte" europäische Menschenrechts- und Demokratiepolitik hinwirken. In diesem Sinne müsse sie sich auch um eine baldige Ratifizierung des Statuts für den Internationalen Strafgerichtshof durch alle EU-Mitgliedstaaten und dessen Inkrafttreten bemühen. Die F.D.P. fordert außerdem ein Lösungskonzept, mit dem die bestehende UNO-Finanzkrise gelöst werden könne. Die Fraktion setzt sich auch für eine verstärkte Koordinierungskompetenz des Auswärtigen Amtes ein, um eine "unnötige Häufung wechselnder Zuständigkeiten" zu verhindern und eine wirksamere Arbeit im Rahmen der Abstimmung von EU-Positionen zu gewährleisten. Schließlich solle die Personalpolitik verbessert werden, da es an deutscher Präsenz in fast allen Bereichen der UN mangele, so die Abgeordneten.