Deutscher Bundestag
English    | Français   
 |  Sitemap  |  Kontakt  |  Fragen/FAQ  |  Druckversion
 
Startseite > INFORMATIONS-CENTER > hib-Meldungen > 2001 > 144 >
144/2001
Stand: 23.05.2001
[ zurück ]   [ Übersicht ]   [ weiter ]

Im Bundeshaus notiert:

/Recht/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/BOB) Den Rechtshilfeverkehr mit der Tschechischen Republik weiter vereinfachen und beschleunigen möchte die Bundesregierung. Sie legte dazu einen Ratifikations-Gesetzentwurf ( 14/6101) zu einem am 2. Februar 2000 in Prag unterzeichneten Vertrag vor. Dieser enthält den Angaben zufolge Regelungen zum unmittelbaren Geschäftsverkehr zwischen den Gerichten und sieht Erleichterungen bei der Sicherheitsleistung für die Prozesskosten und bei der Prozesskostenhilfe vor.

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/hib/2001/2001_144/07
Seitenanfang [TOP]
Druckversion Druckversion
hib - heute im bundestag

Kontakt
Deutscher Bundestag
Pressezentrum
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: (030) 2 27-3 56 42
Fax: (030) 2 27-3 61 91

Verantwortlich:
Uta Martensen

Redaktionsmitglieder:
Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Michael Klein, Dr. Volker Müller, Sabrina Sperlich, Siegfried Wolf