Parlamentarische Bemühungen um EU-Konvent nicht ignorieren

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union/

Berlin: (hib/BOB) Mit Kritik hat am Mittwochnachmittag der Vorsitzende des Europaausschusses, Friedbert Pflüger (CDU/CSU), darauf reagiert, dass die Bundesregierung in einem Bericht an die schwedische EU-Ratspräsidentschaft fraktionsübergreifende Bemühungen des Bundestages ignoriert habe, die Beratungen über die künftige Entwicklung der EU in die Hände eines auch mit Parlamentariern besetzen Konvents zu legen. Pflüger verwies in diesem Zusammenhang auch auf einen entsprechenden Beschluss der Konferenz der Europaausschüsse (COSAC), der auf deutsche Initiative zustande gekommen sei. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) sagte zu, dieser Beschwerde nachzugehen. Zuvor hatte der Minister bereits ausgeführt, in der Debatte über die Zukunft der EU habe der Gipfel in Göteborg lediglich eine Zwischenstation markiert. Konkrete Beschlüsse über das Procedere im Rahmen des sogenannten Post-Nizza-Prozesses seien unter belgischer Präsidentschaft beim europäischen Rat in Laeken zu erwarten.

Die SPD bezeichnete es im Fachausschuss als "sehr ambitioniertes Ziel", die Verhandlungen über eine EU-Erweiterung mit besonders qualifizierten Kandidaten bis 2002 abzuschließen. Insbesondere die noch ausstehenden Agrarverhandlungen müssten dabei berücksichtigt werden. Die Sozialdemokraten sprachen sich außerdem angesichts des irischen "Neins" zum Vertrag von Nizza dafür aus, dem Prozess über die Zukunft der EU im Interesse der Bevölkerungen stärkere Transparenz zu verleihen. Die CDU/CSU sprach in diesem Kontext von einer gewissen "optimistischen Ratlosigkeit", mit der sich die Akteure in Göteborg diesem Problem augenscheinlich genähert hätten. Bündnis 90/Die Grünen warnten davor, mit der Formel "irisches Problem - irische Lösung" zu ignorieren, dass die gesamte EU von der Nicht-Ratifizierung des Nizza-Vertrages betroffen sei. Es gelte jetzt, nicht nur in Dublin, den Akzent noch stärker auf anstehende Reformen im Rahmen des Post-Nizza-Prozesses zu setzen. Damit könne den Bürgern signalisiert werden, dass ihre Anliegen aufgegriffen werden. Die F.D.P. verwies auf die mangelnde Beteiligung der irischen Bevölkerung am Referendum. Das Ganze sei eine Frage der Mobilisierung jener Kräfte, welche die Entwicklung der EU grundsätzlich guthießen, so die Liberalen.